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Thüringer Verfassungsschutzpräsident:Kramer: "Querdenken" könnte Verdachtsfall werden

Das ABC zum Krisenjahr 2020

Schritte zur Legitimierung von Gewalt: Vor dem Reichstag am 28. August 2020.

(Foto: Fabian Sommer/dpa)

Rechtsextremisten, Reichsbürger, Verschwörungserzähler: Es gebe "hinreichende Anhaltspunkte", um die Corona-Protestbewegung zu überwachen.

Die "Querdenken"-Bewegung könnte ein Verdachtsfall für den Verfassungsschutz werden. Das sagte der Chef des Amtes für Verfassungsschutz Thüringen, Stephan Kramer, dem RBB. Als einen Grund für seine Einschätzung nannte er eine wachsende Nähe der Corona-Demonstranten zur Reichsbürgerszene.

Kramer hält es zwar grundsätzlich für legitim, gegen Corona-Einschränkungen zu demonstrieren. "Allerdings wissen wir, dass zunächst als Trittbrettfahrer und in der Zwischenzeit auch immer mehr regieführend eben Rechtsextremisten, Reichsbürger, Impfgegner, Verschwörungsfantasten hier das Regiment übernehmen", sagte er dem RBB. Bei den Organisatoren der "Querdenken"-Demonstrationen selbst sei vermehrt "Reichsbürger-Sprech" festzustellen. Man müsse sich mit der Frage beschäftigen: "Handelt es sich jetzt hierbei, bei den 'Querdenken'-Demonstrationen, nicht auch längst schon um für den Verfassungsschutz relevante extremistische Bestrebungen?"

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes sagte, wenn er alle Erkenntnisse aus Thüringen und anderen Bundesländern betrachte, "dann liegen diese hinreichenden Anhaltspunkte für mich vor, um zumindest zu einem Verdachtsfall zu gelangen".

In einer gemeinsamen Analyse der Verfassungsschützer von Bund und Ländern, über die Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR berichteten, heißt es: Zum Teil befänden sich unter den Demonstranten Normalbürger, zum Teil klassische Rechtsextremisten. Es sei aber auch von einem neuartigen Extremismus auszugehen - Gruppen, die Verschwörungsmythen verbreiten und damit das Vertrauen in staatliche und weitere Institutionen unterminieren wollen.

Eine Einstufung als Verdachtsfall würde es den Verfassungsschützern erlauben, nachrichtendienstliche Mittel einzusetzen, um Informationen zu sammeln und auszuwerten.

© SZ/chrk/bix
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