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Verfassungsschutz:Judenhass in der Freitagspredigt

Demonstranten verbrennen Fahne mit Davidstern in Berlin

Hass auf Israel: Proteste gegen die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem im Berliner Stadtteil Neukölln im Dezember 2017.

(Foto: dpa)

Eine Akte des Verfassungsschutzes mit antisemitischen Ereignissen dokumentiert, wie es um den Antisemitismus bei Islamisten bestellt ist. Das Thema ist virulent.

Von Ronen Steinke, Berlin

2. Juni 2018, es ist nach neun Uhr abends, Ramadan-Fastenbrechen am Ende eines langen, heißen Tages. Datteln werden in der Runde herumgereicht, als der Schriftführer eines Vereins der islamistischen Furkan-Gemeinschaft in Deutschland vor seinen Gästen über die "Beni Israel" spricht, die Kinder Israels, die Juden. "Seid nicht wie die Wesen, die weniger wert sind als die Tiere", sagt er. Sie seien die Verfluchten und hätten Moses verraten.

Freitagspredigt in einer Millî-Görüş-Moschee in einer deutschen Stadt, es ist der 8. Dezember 2017. "Ya Rab", sagt der Imam, Oh Herr, "befreie Palästina in kürzester Zeit. Befreie es aus den Händen dieser Beni Israel. Erlöse die ganze Gemeinschaft Mohammeds von diesen bösen Beni Israel."

Beide Male sind auch Lauscher des Inlandsgeheimdienstes zugegen, und so landen diese Sätze in einer speziellen Akte, die das Bundesamt für Verfassungsschutz im Herbst 2015 zu führen begonnen hat. Schon 700 Fälle sind in dieser "Fallsammlung antisemitische Ereignisse mit vermutetem islamistischem Hintergrund" gelistet. Begonnen hat es damit, dass der Bundesinnenminister - damals Thomas de Maizière (CDU) - wissen wollte, wie es um Judenhass unter Muslimen bestellt sei. Auch unter denen, die als Flüchtlinge neu ins Land kämen.

Das Thema ist virulent, so viel wird deutlich, über viele Seiten in dem vertraulichen Dokument werden entsprechende Fälle geschildert. Wie der des syrischen Berufsschülers, der am 4. Juni 2018 in Solingen mitten im Unterricht sagte, dass alle Juden "in die Gaskammer" gehören würden. Oder der Syrer, der am 26. April 2018 in einer deutschen Stadt erklärte, dass Israelis in Palästina Säuglinge töten würden. Und dass die Juden es verdient hätten, geschlagen zu werden.

Beim Bundesamt für Verfassungsschutz hütet man diese Fallsammlung streng, ein Nachrichtendienst schützt seine Quellen. Aber sein Präsident, Thomas Haldenwang, ist bereit zu einem Gespräch über das Problem insgesamt. Ein umzäuntes Gelände in Berlin-Treptow. An den Büros hängen nirgends Namensschilder, nur Nummerncodes. Haldenwang, 60 Jahre alt, betritt den Raum in Jeans.

Bei islamistischen Ideologien gehöre der Antisemitismus gewissermaßen zur Grundausstattung, sagt Haldenwang. Judenfeindlichkeit werde "von praktisch allen nennenswerten islamistischen Organisationen vertreten, die in Deutschland aktiv sind", ob Hamas, Muslimbruderschaft, Millî-Görüş, Hisbollah oder "Islamischer Staat". Hinzu kommen Vorfälle, in denen auch Leute ohne radikalreligiöse Ideologie, aber mit jedenfalls muslimischer kultureller Prägung hetzen oder Juden attackieren. Sie sind vielleicht Nationalisten, womöglich auch bloß Produkte einer bestimmten Erziehung.

Die Statistik ist ungenau, da die meisten Fälle von Antisemitismus als rechte Taten gezählt werden

Haldenwang warnt davor, aus der Fallsammlung seiner Agenten schon allzu präzise Schlüsse ziehen zu wollen. Denn empirisch sei die Auswahl nicht repräsentativ. Da stehe man erst am Anfang. Etwa zwanzig antisemitische Gewalttaten von muslimischen Tätern sind in dieser Fallsammlung dokumentiert, etwa 80 antisemitische Äußerungen im privaten Bereich, etwa 350 Äußerungen in sozialen Medien: Haldenwang sagt, er wolle seine Mitarbeiter für das Thema sensibilisieren. Für "die Verbreitung dieses Gedankenguts". Aber es hänge von vielen Zufällen ab, welche antisemitischen Vorfälle ihnen zu Ohren kämen. Zumal sie nur extremistische Szenen ins Visier nehmen dürfen, nicht den Alltags-Antisemitismus darüber hinaus. Es ist nur ein kleiner Ausschnitt der verstörenden Wahrheit.

Dennoch ist dies die beste Annäherung an das Phänomen, die man zumindest in den Sicherheitsbehörden derzeit finden kann. Denn die Polizei zählt Straftaten von muslimisch geprägten Antisemiten überhaupt nicht in belastbarer Weise. Im Zweifel wird alles als "rechtsextrem" gezählt, so lautet die Regel des Bundeskriminalamts, das die jährliche Kriminalstatistik erstellt, bei Politisch motivierter Kriminalität, kurz PMK. "Antisemitische Straftaten sind dem Phänomenbereich PMK - rechts - zuzuordnen, wenn sich aus den Umständen der Tat und/oder der Einstellung des Täters keine gegenteiligen Anhaltspunkte zur Tätermotivation ergeben." So erklärte das kürzlich die Bundesregierung.

So entsteht ein Zerrbild, das am Ende auch bei der Polizei selbst nicht für empirisch ganz aussagekräftig gehalten wird. In seiner jüdischen Gemeinde höre er "überproportional oft" von Attacken, bei denen die Täter in Wahrheit einen arabischen Hintergrund haben würden, sagt der Berliner Rabbiner Yehuda Teichtal, der im vergangenen Juli selbst auf der Straße bespuckt wurde. Der Anteil arabischstämmiger Täter sei anders, als es in der Statistik zum Ausdruck komme, sagt auch Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung.

Alle offiziellen Statistiken, nach denen zum Beispiel 70, 80 oder 90 Prozent aller antisemitischen Attacken in Deutschland von Rechtsradikalen verübt würden, sind deshalb mit großer Skepsis zu lesen. In ihnen werden auch ungeklärte Fälle einfach mitgezählt, und mitunter zählen dazu selbst Fälle wie dieser aus der Berliner Kriminalstatistik von 2014: Als beim jährlichen Al-Quds-Marsch dort Anhänger der schiitischen Hisbollah "Sieg Heil" riefen, wurde dies von der Polizei auch dem Phänomenbereich "PMK - rechts -" zugeordnet.

© SZ vom 04.06.2020/fie
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