Der von Affären belastete Verfassungsschutz in Thüringen soll nach dem Willen der Grünen von Grund auf neu aufgebaut werden. Das Personal müsse "ausnahmslos" in andere Behörden versetzt werden. So steht es in den Eckpunkten für einen Gesetzentwurf, den die Grünen nun in den Landtag einbringen werden.
"Ein echter Neuanfang gelingt nur mit einem absoluten personellen und inhaltlichen Schnitt", sagt der innenpolitische Sprecher von Thüringens Grünen, Dirk Adams. Derzeit hat der Verfassungsschutz in Erfurt etwa 100 Stellen und Planstellen - alle Mitarbeiter loszuwerden und woanders unterzubringen, würde sicher eine interessante Aufgabe werden.
Das Bundesland ist nicht nur wegen des Versagens bei der rechten Terrorgruppe NSU in die Kritik geraten. Es gibt zudem eine V-Mann-Affäre um einen aus dem Ruder gelaufenen ehemaligen Spitzel und Rechtsextremisten. Derzeit beschäftigen sich deshalb gleich zwei Untersuchungsausschüsse des Landtags mit Fehlern und Machenschaften des Inlandsgeheimdienstes.
Der Verfassungsschutz in Thüringen steht seit der Wende immer wieder im Mittelpunkt von Skandalen. Berüchtigt ist die Zeit des Verfassungsschutzpräsident Helmut Roewer, der im Jahr 2000 vom Amt suspendiert wurde. Bis heute ist ungeklärt, wer der geheimnisvolle V-Mann "Günther" ist, der während Roewers Amtszeit bezahlt wurde. Selbst für Roewers frühere Mitarbeiter ist "Günther" noch immer ein Rätsel.
Regelmäßige Probleme mit V-Leuten
Auch in den folgenden Jahren kehrte keine Ruhe und Ordnung in der Behörde ein. Immer wieder gab es Probleme mit V-Leuten, mit der Aktenführung und fragwürdigen Operationen. Die Linken würden deshalb am liebsten ganz auf den Inlandsgeheimdienst verzichten; die anderen Parteien halten die Behörde zwar für erhaltenswert, aber für reformbedürftig.
Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) legte bereits im Dezember einen Gesetzentwurf vor. Er sieht vor, das "Controlling" in der Behörde zu verstärken. Zudem soll der Einsatz von V-Leuten in Zukunft gesetzlich geregelt werden und nur noch dann möglich sein, wenn ein Spitzel seine Honorare nicht dauerhaft als "überwiegende Lebensgrundlage" nutzt.
In den vergangenen Jahren sind erstaunlich hohe Honorare für V-Leute bekannt geworden. So soll der Neonazi Tino Brandt, der in den Neunzigerjahren V-Mann war, insgesamt etwa 200 000 Mark erhalten haben. Brandt selbst hat einmal gesagt, an die genau Summe habe er keine Erinnerung. Er behauptet, mit dem Geld nicht zuletzt seine politischen Aktivitäten finanziert zu haben. Mit seinen V-Leuten, so sehen es nicht nur die Grünen, hat der Verfassungsschutz die rechte Szene stärker gemacht, als sie ohne die Verräter gewesen wäre.
Die Grünen wollen nun, dass der Verfassungsschutz auf V-Leute ganz verzichtet - wenigstens versuchsweise. "V-Leute sind eine gefährliche Angelegenheit. Ob man sie braucht, wollen wir erst feststellen lassen", sagt Adams. Es ist ein Kompromiss zwischen zwei Lagern, die es auch innerhalb der Grünen gibt: denen, die V-Leute generell ablehnen, und jenen, die sich fragen, ob man sie nicht doch manchmal benötigt.
Nach ein paar Jahren würden die Grünen deshalb von Wissenschaftlern evaluieren lassen, ob dem Verfassungsschutz ohne Spitzel aus den extremistischen Milieus Entscheidendes entgangen ist. Den Einsatz verdeckter Ermittler, also von Beamten, die unter einer Legende arbeiten, wollen die Grünen nicht verbieten. Verzichten soll der Verfassungsschutz jedoch auf das Mittel der Wohnraumüberwachung.