Verfassungsschutz in Sachsen Fremdenfeindliche Hetze bei Facebook nimmt zu

  • In sozialen Medien wie Facebook äußern sich immer mehr Menschen rassistisch und ausländerfeindlich. Das beobachtet der sächsische Verfassungsschutz.
  • Tatsächlich stieg die Zahl der politisch motivierten Straftaten im Internet merklich an. Die Verfolgung der Täter ist jedoch schwierig.

Zunahme rassistischer Kommentare im Netz

Der sächsische Verfassungsschutz registriert eine deutliche Zunahme von ausländerfeindlichen und rassistischen Äußerungen im Internet. Vor allem bei Facebook outen sich demnach Menschen oft anonym als Rassisten. "Dabei steht insbesondere die Asylpolitik im Vordergrund", erklärte ein Behördensprecher.

Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz stuft inzwischen 53 Facebook-Seiten als rechtsextremistisch ein. Mit der quantitativen Zunahme an rechtsextremistischer Agitation im Internet gehe auch eine "spürbare Intensivierung verbalradikaler Äußerungen" einher. Immer häufiger werde nach Kommentaren auch strafrechtlich ermittelt.

Bereits 169 Straftaten registriert

Nach Angaben des sächsischen Landeskriminalamtes haben Straftaten der politisch motivierten Kriminalität im Internet in den vergangenen Jahren stetig zugenommen. 2012 wurden 77 entsprechende Fälle erfasst, 2014 bereits 182. Mitte Juli dieses Jahres stand man bereits bei 169. "Der thematische Schwerpunkt liegt hier allerdings bei der Verherrlichung des Nationalsozialismus. Erst 2015 macht sich eine Verlagerung zu fremdenfeindlichen Inhalten bemerkbar. Auch die Asylthematik rückte mehr in den Vordergrund", sagt Behördensprecherin Kathlen Zink.

Eine Statistik zur Hetze im Netz führt die Justiz bisher nicht. Der Tatort Internet wird nicht separat ausgewiesen. Dennoch nimmt der Dresdner Oberstaatsanwalt Claus Bogner subjektiv eine Zunahme wahr. "Es gibt auch schon Verfahren". Allerdings seien die Ermittlungen gerade bei anonymen Äußerungen schwierig und zeitaufwendig. Das hänge nicht nur mit dem "flüchtigen Medium" Internet zusammen, sondern mit Zuständigkeiten: "Manchmal steht der Server im Ausland, dann geht es nur über Rechtshilfeersuchen."