Verfassungsschutz: Gefahr, keine Bedrohung

Der Extremismus ist Anlass zur Sorge - aber die Demokratie ist stark genug.

Schlagzeilen, hysterische Netzforen und News-Blogs vermitteln leicht den Eindruck, auf Deutschlands Straßen tobe eine Art Bürgerkrieg. Daher darf man Innenminister Thomas de Maizière dankbar sein für eine Klarstellung, die er ausgerechnet bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes machte: Der Extremismus ist Anlass zur Sorge, also eine Gefahr - aber keine ernsthafte Bedrohung unserer Demokratie.

Diese ist stark und stabil genug, um Extremisten zu trotzen; deren einzelne Opfer aber sind es nicht. Es ist daher richtig, wenn der Staat - man muss sagen: endlich - beginnt, rechtsextreme Straftaten so ernst zu nehmen, wie das während der Taten der Terrorzelle NSU noch nicht der Fall war, als Polizei und vor allem Verfassungsschutzbehörden nicht einmal in diese Richtung denken wollten. Es ist daher auch richtig, den sogenannten Reichsbürgern mit der ganzen Härte des Gesetzes zu begegnen, gerade wenn sie dieses Gesetz nicht anerkennen wollen.

Die potenziell größte Gefahr bildet der islamistische Terror, der vergangenes Jahr auch Berlin getroffen hat. Die völlige Willkürlichkeit bei der Auswahl seiner Ziele macht den Schutz vor ihm besonders schwierig. Hier ist Augenmaß gefragt: Der Staat darf kein Überwachungsstaat werden, aber er muss in der Lage sein, Gefährder und Verdächtige mit modernsten technischen Mitteln zu überwachen, auch in der digitalen Welt.