Kein anderes Gesetz genießt so viel Vertrauen wie das Grundgesetz. Das Grundgesetz und seine Grundrechte sind der Grund dafür, warum Bürger, trotz vielerlei Kritik, dem Staat vertrauen. Zu diesem Vertrauen hat das Bundesverfassungsgericht viel beigetragen, weil es die Grundrechte gehegt und gestärkt hat. Wenn die Behörde namens Verfassungsschutz vergleichsweise wenig Vertrauen genießt - an der Verfassung kann es nicht liegen.
Es ist ein Geschenk zum bevorstehenden 70. Jubiläum des Grundgesetzes, dass Thomas Haldenwang, der neue Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Nachfolger des umstrittenen Hans-Georg Maaßen, ankündigt, gegen den Rechtsextremismus viel stärker als bisher vorgehen zu wollen. Haldenwang hat im SZ-Interview einen - gerade angesichts brauner Umtriebe in den Polizeien von Sachsen und Hessen - schlichten und richtigen Satz gesagt: "Wenn Menschen, die das Gesetz schützen sollen, sich extremistisch äußern, ist das besonders schlimm." Der Satz sollte zum Motto und zur Handlungsanleitung werden. Staatsdiener, die nicht der Demokratie, dem Rechtsstaat und den Grundrechten dienen, sondern dem Radikalismus und dem Extremismus, sind eine Schande.
Das Wort "Rechtspopulismus" ist eine niedliche Bezeichnung für eine verfassungsfeindliche Politik. Es ist gut, wenn der Verfassungsschutz diese Verniedlichung nicht mehr mitmacht. Die Beobachtung der AfD wäre ein erster Schritt.