Verfassungsschutz:Die AfD setzt ein Krisenteam ein

Die Partei sucht nach einer politischen und juristischen Strategie, falls der Inlandsgeheimdienst sie demnächst beobachtet. Der Bundesvorstand hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt.

Von Jens Schneider, Berlin

Die AfD-Spitze hat als Reaktion auf die öffentliche Diskussion über die mögliche Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz eine fünfköpfige Arbeitsgruppe eingesetzt. Die Gruppe soll nach den Vorstellungen des Bundesvorstands politische und juristische Gegenstrategien entwickeln, um auf eine mögliche Beobachtung zu reagieren. Zugleich soll sie untersuchen, ob Teile der AfD Anlass zu einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz geben könnten. In diesem Fall könne es Konsequenzen geben, hieß es nach einer Sondersitzung des Bundesvorstands. Zum Leiter der Gruppe wurde der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Chefsyndikus der Bayer AG, Roland Hartwig, bestimmt. Zudem gehören ihr der frühere Oberstaatsanwalt Roman Reusch und der Ex-Polizeihauptkommissar Martin Hess an, auch sie sitzen im Bundestag. Aus dem Bundesvorstand sollen Parteichef Jörg Meuthen und Joachim Kuhs mitwirken.

Die Gruppe solle prüfen, ob es in der Partei Handlungsbedarf gebe, hieß es. Einige Mitglieder der Parteispitze sehen diesen Handlungsbedarf bereits. Als Beispiel wird aus dem Vorstand die "Junge Alternative" Niedersachsen genannt, die dortige Nachwuchsorganisation der Partei. In Niedersachsen wird - wie auch in Bremen - die Jugendorganisation der AfD seit Kurzem bereits vom Verfassungsschutz offiziell beobachtet. Die Arbeitsgruppe müsse sich aber nicht auf diese Gruppierungen beschränken, hieß es aus dem Vorstand. Man nehme die Angelegenheit ernst. Dem Vernehmen nach besteht bei Teilen der Parteispitze die Sorge, dass sich im Fall einer Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst bürgerliche Wähler von der AfD abwenden könnten. Aus Vorstandskreisen wird betont, dass die AfD-Arbeitsgruppe auch "Öffentlichkeitsstrategien" entwickeln solle.

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