Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang haben in Berlin den Verfassungsschutzbericht für 2020 vorgestellt. Die "vielfältige Bedrohungslage für unsere freiheitliche Gesellschaft" bestehe nach wie vor, sagte Seehofer. Es gebe "eine besondere Sicherheitslage, die ein dickes Problem ist". Später ergänzte der Minister, mit "dickes Problem" habe er die Sicherheitslage "vielleicht noch unterkühlt" dargestellt. "Wir haben einen Alarmzustand."
In dem stark durch die Corona-Pandemie geprägten Jahr gab es zwar weniger direkte Kontakte zwischen Menschen. Extremisten hat das aber insgesamt eher sogar noch mehr Auftrieb gegeben. Das hat schon die Statistik des Bundeskriminalamtes zur politisch motivierten Kriminalität gezeigt, die Anfang Mai vorgestellt worden war. Demnach stieg die Zahl der politisch motivierten Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 8,54 Prozent.
Die größte Bedrohung seien nach wie vor Rechtsextremismus und Antisemitismus, sagte Seehofer. Die Corona-Pandemie habe zur Verstärkung der Gefahr einen großen Teil beigetragen. Rechtsextremisten hätten sich darum bemüht, über Proteste gegen Corona-Schutzmaßnahmen Anschluss an das bürgerliche Spektrum zu finden. Sie hätten dem Protest ihren Stempel aufdrücken können, "obwohl sie von der Personenzahl deutlich in der Minderheit waren".
Seehofer äußerte sich besorgt, dass sich bürgerliche Demonstranten nicht von Rechtsextremisten abgegrenzt hätten. Man müsse nicht nur von einer "besonderen Gesundheitslage sprechen, sondern auch von einer besonderen Sicherheitslage", sagte Seehofer.
Es gebe etwa 33 300 Personen im rechtsextremen Spektrum, diese Zahl sei um 3,8 Prozent gewachsen. Von ihnen würden 13 300 als potenziell gewaltorientiert eingeschätzt. Auch die rechtsextremistischen Straftaten seien um etwa fünf Prozent gestiegen. Der Anstieg der rechtsextremistischen Gewalttaten sei um etwa zehn Prozent gestiegen. Seehofer sagte zudem, im Verfassungsschutzbericht 2020 werde dem Phänomen der "neuen Rechten" erstmals ein eigenes Unterkapitel gewidmet. Diese "pseudointellektuelle" neue Rechte würde oftmals versuchen, die Grenze des Sagbaren zu verschieben.
Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang ergänzte: "Extremisten und Terroristen gehen nicht in den Lockdown." Sie hätten ihre Aktivitäten zu Beginn der Pandemie sehr schnell in die virtuelle Welt verlegt und ihre verfassungsfeindlichen Aktivitäten "aus dem Home-Office" betrieben. Auch bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen würden Verschwörungsideologien, teilweise mit dem Ziel, den Staat zu delegitimieren, verbreitet.
Eine andere problematische Gruppe seien Reichsbürger und Selbstverwalter, die einen Zulauf von etwa fünf Prozent auf etwa 20 000 Personen bekommen hätten, sagte Seehofer. Das sei eindeutig auf das Protestgeschehen in der Pandemie zurückzuführen. Haldenwang erklärte, von diesen 20 000 Personen seien etwa 2000 als gewaltorientiert eingeschätzt worden. Reichsbürger sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen.
Haldenwang sagte, diese Personengruppen verbreite ihr Gedankengut über das Internet. "Es fungiert als Echokammer für Hass und Hetze." Er verwies in seinen Ausführungen konkret auch auf die AfD. Deren mittlerweile aufgelöste rechte Gruppierung "Der Flügel" sei weiter aktiv und schaffe sich aktuell neue Strukturen. Auch die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative vertrete Gedankengut, das im Widerspruch zum Grundgesetz stehe, und propagiere fremdenfeindliche Einstellungen.
Die Bedrohungslage in Deutschland speise sich aus allen Richtungen, der Rechtsextremismus sei aber dominant, erklärte Seehofer. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten habe gleichwohl einen Höchststand erreicht. Es seien 6632 Delikte erfasst worden, was einem Anstieg um 2,8 Prozent entspreche. Linksextremistische Gewalttaten seien um mehr als 34 Prozent gestiegen, sagte Seehofer.
Die Szene agiere "zunehmend aggressiv und auch enthemmt". In den letzten Jahren habe es zunehmend planvoll durch Kleingruppen organisierte Gewaltaktionen gegeben. Der linksextremistische Personenkreis sei auf etwa 34 300 Personen angewachsen, wovon 9600 als gewaltorientiert eingeschätzt würden. Seehofer sprach zudem von 2150 Anhängern der islamistischen Szene. Er kündigte an, einen "Arbeitskreis politischer Islamismus" einzusetzen.
