Verfassungsschutz:Aus der Zeit gefallen

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Der Inlandsgeheimdienst sollte nicht länger politische Gruppen bewerten. Er gehört unter das Dach der Polizei gestellt und sollte sich darauf konzentrieren, Gefahren abzuwehren und Straftäter aufzuspüren.

Von Ronen Steinke

Es hat auch etwas Gutes, dass Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutz-Chef zuletzt so publikumswirksam überdreht hat. Dass er von "linksradikalen Kräften" in der SPD gesprochen hat; vor Tausenden seiner Mitarbeiter. Dass er zuvor indirekt die Bundeskanzlerin bezichtigt hat, Fake News zu verbreiten; vor Millionen Bild-Lesern. Wie bei jeder guten Karikatur macht erst die Überzeichnung eine Wahrheit sichtbar. In diesem Fall ist das die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes. Man lernt also etwas, und es entsteht ein günstiger Moment, politisch etwas zu ändern. Der Verfassungsschutz kommuniziert sehr viel. Er warnt oft vor politischen "Bestrebungen", auch öffentlich, das ist sein Alltag und seine Aufgabe. Das ist sein Alleinstellungsmerkmal, also der ursprüngliche Grund, wieso sich die Bundesrepublik diesen besonderen Dienst, der sich mit politischen Meinungen unabhängig von ihrer Gewaltrelevanz befasst, überhaupt neben der Polizei leistet - anders als die meisten westlichen Demokratien. Doch was der Verfassungsschutz verkündet über politische Gruppen, das sind stets Wertungen. Für "extremistisch" oder "radikal" gibt es keine gesetzlichen Definitionen. Kaum weniger absurd als Maaßens SPD-Schelte ist zum Beispiel, dass der Verfassungsschutz in Bayern sogar den rührigen kleinen Zeitzeugenverein "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" als extremistisch anprangert. Warum? Weil dort auch ein paar gealterte Kommunisten mitmachen. Was niemanden überraschen sollte, wurden doch Kommunisten von den Nazis verfolgt.

Maaßens Übertreibungen sind Anlass, wieder kritischer auf die Rolle und Praxis dieses Inlandsgeheimdienstes zu blicken. Sie bieten Anlass zu fragen: Braucht es diesen Dienst in dieser Form überhaupt? Wenn er demnächst die AfD als rechtsextrem einstufen sollte, dann wäre auch dies eine Wertung. Sie wäre nicht zwingend richtiger oder besser als jene Wertungen, die bisher schon Professorinnen, Journalisten, Politikerinnen abgeben über die Partei. Sie wäre nur teurer. Denn der Verfassungsschutz, der bislang zur AfD öffentlich zugängliche "Quellen" auswertet, also kurz gesagt Zeitungen und Facebook, tut dies mit vielen Beamten. Viel Geheimes wird er womöglich auch künftig nicht enthüllen. Die AfD ist kein Geheimbund, der seine Ansichten raffiniert versteckt.

Je offener sich heute politische Entwicklungen vollziehen und je mehr Informationen darüber durchs Netz schwirren, desto weniger Legitimität hat diese althergebrachte Rolle des Verfassungsschutzes als heimlicher Beobachter und "Extremismus!"-Rufer; und desto weniger Steuergeld sollte einem dies auch wert sein. Wenn der Verfassungsschutz die AfD künftig in Teilen als extremistisch bezeichnen sollte, dann wird das vielleicht einige bürgerliche Wähler abschrecken. Vielleicht auch nicht. Jedenfalls darf man daran zweifeln, ob die Demokratie gut aussieht in so einem Moment, da sie auf die Beeinflussung des Wählerwillens ausgerechnet mit den Mitteln eines Geheimdienstes setzt. Das muss anders gehen.

Was das Land in Zeiten von Rechtsterrorismus und Dschihadismus dagegen dringend braucht, sind Sicherheitsbehörden, die konkrete Straftaten verfolgen, zu denen Volksverhetzung, das Billigen von Gewalt, das Verherrlichen des Nationalsozialismus gehören. Also all das, was die AfD und die gesamte neue Rechte zu einem so gefährlichen Sumpf macht. Das ist allerdings ein Fall für Kriminalbeamte, nicht für Nachrichtendienstler, die letztlich keine Exekutivbefugnisse haben. Es sind die Strafverfolger, die viel konsequenter einschreiten müssten. Befugnisse dazu haben sie mehr denn je. Polizisten dürfen präventiv handeln, lange bevor Menschen verletzt worden sind. Im Fall der rechtsextremen Gruppe "Revolution Chemnitz" hat das zuletzt gut funktioniert, andernorts fehlt noch oft die Entschlossenheit und Sensibilität dafür.

Im Erkennen von Gefahren leistet der Verfassungsschutz heute schon gute Zuarbeit für die Polizei. Der Verfassungsschutz hat in den vergangenen Jahren erkannt, dass er hier viel Wertvolleres leisten kann; es ist übrigens ein Verdienst von Hans-Georg Maaßen, dass er diese Zuarbeit für die Polizei stark vorangetrieben hat. Die beiden Institutionen tun dabei auch immer häufiger dasselbe, der Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri zum Beispiel begegnete einer Menge verschiedener V-Leute auf seinen Reisen durch die deutsche Islamistenszene: V-Leute von der Polizei, V-Leute vom Verfassungsschutz.

Aber dann sollte man die Dinge ehrlich benennen: Das Aufspüren von Terrorplanern, also Straftätern, sollte der Verfassungsschutz nicht länger als geheime Parallelstruktur neben der Polizei betreiben, sondern damit gehört er unter das Dach der Polizei. Dort müsste er auch keine unnötige Energie mehr darauf verwenden, zu entscheiden, ob man die AfD und ihre Gliederungen nun in Verfassungsschutzberichten so oder so bezeichnen sollte; es gibt sehr viel Dringenderes.

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