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Verfassungsschutz:Soll nicht mehr nur der harte Kern der Rechtextremisten beobachtet werden?

Der Autor des zwölf Seiten starken Konzepts schlägt vor: Der Verfassungsschutz solle sich künftig nicht mehr darauf beschränken, nur den harten Kern der Rechtsextremisten zu beobachten. Auch über Pegida, AfD und Co. müsse man Erkenntnisse sammeln, natürlich nicht über alle Mitglieder, aber über manche. Der Autor nennt sie das "Brückenspektrum" zwischen Extremismus und Demokratie, in Anlehnung an den Politikwissenschaftler Armin Pfahl-Traughber. "Die Existenz dieses Brückenspektrums beweist allerdings auch, dass die Theorie einer trennscharfen Unterscheidung 'extremistisch - demokratisch' für die Verfassungsschutzbehörden zwar richtig ist, in der Realität aber nicht immer zu treffen ist", heißt es in dem vertraulichen Papier. Man könne für Pegida- und AfD-Anhänger, die trotz ihrer Neigungen noch auf dem Boden des Grundgesetzes stünden, statt des harten Attributs "extremistisch" den Begriff "radikal" verwenden, schlägt er vor.

Gegen politische "Bestrebungen", welche die Innenministerien für gefährlich halten, hat das Bundesverfassungsgericht 1975 eine "geistige Auseinandersetzung" mithilfe des Verfassungsschutzes erlaubt. Eine klare Definition, was "Extremismus" ist, wo er beginnt und aufhört, hat es aber nie gegeben. Wie heikel das ist, zeigt sich immer wieder. Schon die bloße Beobachtung einer Gruppe durch den Verfassungsschutz, sei es mit geheimdienstlichen Mitteln oder auch ohne, kann diese stigmatisieren und politisch isolieren.

Die Auseinandersetzung müssten die Parteien politisch führen, heißt es im Bundesamt

Man komme in schwere Gewässer, wenn sich nun der Verfassungsschutz den erstarkenden Rechtspopulismus vorknöpfe, heißt es zurückhaltend im Bundesamt. Die Auseinandersetzung müssten die Parteien politisch führen, nicht über den Inlandsgeheimdienst. Das ist eine Skepsis, die auch einige der Länder-Amtschefs teilen. Thüringens Verfassungsschutz-Präsident Stephan Kramer etwa sagt: "Das kann auch nach hinten losgehen." Die AfD könne sich dann als "Märtyrerin" stilisieren.

In der Vergangenheit gab es schwierige Abgrenzungsfragen eher im Bereich Links.

Dort erfuhr man in den Verfassungsschutzberichten oft mehr über die wechselnden politischen Ansichten der amtlichen Autoren als über die Beobachteten selbst. Als "linksextremistisch" oder "linksextremistisch beeinflusst" wurde die Partei Die Linke 2009 nur noch in den vier unionsgeführten, westdeutschen Ländern Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern rubriziert, sowie - nachdem der CDU-Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble 2008 ein Machtwort sprach - vom Bundesamt. Rückblickend sei diese uneinheitliche Praxis kein Ruhmesblatt, heißt es heute selbst im Bundesamt.

Wo politische Geschmacklosigkeit endet und Extremismus beginnt, soll nun erst noch grundsätzlicher diskutiert werden. Und dabei, so heißt es, müsse eine neue Theorie zum "Brückenspektrum" erst von allen Abteilungen des Verfassungsschutzes mitgetragen werden, bevor man sie gebrauchen könne - vor allem auch von der für links zuständigen Abteilung.

© SZ vom 21.11.2016

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