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Verfassungsrechtler Meyer:Großprojekte überleben ihre Väter - es leiden die Nachfolger

Das Schwein war übrigens ziemlich räudig. Oder ist es nicht merkwürdig, dass der Vertrag von Ende April 2009 in § 2 Abs. 2 eine Klausel enthält, dass das Projekt "qualifiziert abgeschlossen", also beendet wird, wenn spätestens Ende 2009, also schon gut ein halbes Jahr später, die Kosten von etwas mehr als drei Milliarden auf mehr als 4,5 Milliarden steigen würden und nicht aufgefangen werden könnten. Eine Kostensteigerung von 50 Prozent, ohne dass ein Spatenstich erfolgen sollte? Haben die Vertragspartner etwa mit einer rasenden Superinflation gerechnet? Nein, sie wollten nur clever sein.

Statt im Vertrag offen festzulegen, dass nach Ablauf des Jahres 2009 das Land zu einer weiteren Mitfinanzierung verpflichtet bleibt, ganz gleich wie hoch die Kosten über die 4,5 Milliarden hinaus steigen würden, sagen sie zu diesem Punkt im späteren § 8 Abs. 4 des Vertrags in aller Harmlosigkeit nur, die Vertragsparteien "nehmen Gespräche auf", um den giftigen Satz anzuschließen: der oben genannte "§ 2 Abs. 2 findet insoweit keine Beachtung". Es wird also eine Vertragsbestimmung für eine Zeit für unbeachtlich erklärt, in der sie wegen Zeitablaufs sowieso nicht mehr gilt. Höchst verklausuliert soll das wohl heißen: Das Land bleibt gefangen, ganz gleich wie hoch die Kosten steigen. Werden das die Gerichte bei einem Streit auch so sehen?

Würde niemand stutzig, wenn man für ein gemeinsames Unternehmen zunächst Kosten von drei Milliarden prognostiziert und die Landesseite davon mehr als 22 Prozent tragen soll, bei einer Steigerung der Kosten desselben Projekts auf 4,5 Milliarden aber der Prozentsatz der Landesschuld auf 36,4 Prozent steigen soll - und das, obwohl das Land keineswegs der Vorhabenträger ist, also den geringsten Einfluss auf die Kostensteigerung haben würde?

Für das Anschlussstück Wendlingen-Ulm ging es nur um das Vorziehen des von der Bahn sowieso für das Jahr 2017 geplanten Ausbaus. Ursprünglich bot das Land dem Bund eine rückzahlbare Vorfinanzierung an. Darüber ließe sich ja vielleicht verfassungsrechtlich noch reden. Als der Bund starrköpfig blieb, änderte der Ministerpräsident aber sein Angebot in einen verlorenen Zuschuss des Landes von fast einer Milliarde Euro um. Das war ein Angebot, dass der Bund, um im Stile der Mafia-Filme zu reden, nicht ablehnen konnte.

Der Finanzierungsvertrag hätte so zusammen mit dem Stuttgarter Projekt die Grundlage für ein Jahrhundertbauwerk als Meisterstück eines Ministerpräsidenten werden können. Das Umschalten von einer rückzahlbaren Vorfinanzierung zum verlorenen Zuschuss musste dem Parlament aber erklärt werden. Das überließ der Ministerpräsident lieber dem Sprecher der größeren Regierungsfraktion. Der erklärte, er würde lieber 950 Millionen Euro à fonds perdu geben, als für die entsprechende Summe etliche Jahre Zinsen an die Banken zahlen. Niemand im Landtag hat gelacht; schwäbische Hausfrauen gehören offenbar nicht zu seiner Ausstattung.

Ausgehandelt und unterschrieben hat den Finanzierungsvertrag, dieses Meisterstück der Verschleierungskunst, - jedermann zugänglich als Landtagsdrucksache 14/4382 - auf Landesseite der ehemalige Ministerpräsident Oettinger. Es hat den Anschein, als gäbe es einen Lehrsatz bei Großprojekten: Sie und vor allem ihre Schwächen überleben ihre Väter. Oder anders gewendet, auszubaden haben das Angerichtete die Nachfolger. Leidtragende dürfte die derzeitige Koalition sein.

© SZ vom 11.08.2011
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