Verfassungsklagen gegen Euro-Rettungsschirm:ESM-Gegner hoffen auf Hilfe aus Karlsruhe
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Gleich reihenweise sind in der vergangenen Nacht Klagen gegen das Euro-Rettungspaket beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. Die ESM-Gegner halten den Entscheidungsprozess für undemokratisch und hoffen, dass die Richter die Beschlüsse stoppen. Deren Ratifizierung liegt vorerst auf Eis.
Bundestag und Bundesrat haben ESM und Fiskalpakt zwar zugestimmt, doch die Gegner haben noch Hoffnung. In der Nacht zum Samstag sind zahlreiche Klagen beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. Die Kläger halten die Verträge für verfassungswidrig. Die Linke und andere Kläger sehen einen gefährlichen Eingriff in die deutschen Haushaltskompetenzen und eine Aushebelung demokratischer Rechte. Bis zu einer Entscheidung des Verfassungsgerichts liegt die deutsche Ratifizierung auf Eis.
Linken-Vorsitzende Katja Kipping sieht gute Chancen für die Klagen: "Ich bin zuversichtlich, dass das Verfassungsgericht unseren Argumenten Gehör schenkt", sagte sie der Leipziger Volkszeitung. Ziel ihrer Partei sei es, eine Volksabstimmung abzuhalten. Die Linke setze dabei auf ein Zeichen durch das Bundesverfassungsgericht: "Auch ein Teilerfolg wäre ein wichtiges Zeichen. Das Verfassungsgericht kann der Politik einen Wink geben, dass über so weitreichende Gesetze das Volk entscheiden muss." Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, bezweifelt, dass die Probleme der EU mit immer größeren Rettungsschirmen dauerhaft gelöst werden können. "Eine Schuldenkrise lässt sich nicht durch eine immer höhere Verschuldung lösen", sagte der CDU-Politiker der Passauer Neuen Presse. Mit dem ESM sei die Währungsunion auf dem Weg in eine Haftungsunion: "Ich fürchte, es wird nur eine Frage der Zeit sein, wann aus dieser Haftungsunion auch eine Transferunion werden könnte."
Unmittelbar nach der Bundesratsabstimmung hatte die Linke nach Angaben eines Fraktionssprechers ihre Klage nach Karlsruhe gefaxt. Auch der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler ließ gegen Mitternacht seine Verfassungsbeschwerde von einem Boten an der Pforte des Gerichts abgeben. Zudem wurde die Beschwerdeschrift des Vereins Mehr Demokratie eingereicht, der sich nach dessen Angaben rund 12.000 Bürger angeschlossen haben. Diese Klage wird von der früheren Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und dem Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart vertreten. Die Eilverfahren dürften einige Wochen dauern.
"Demokratieabbau im doppelten Sinne"
In einer Pressemitteilung Gauweilers hieß es, Fiskalpakt wie ESM würden "in schwerwiegender Weise gegen das Demokratieprinzip verstoßen". Däubler-Gmelin sagte: "Wir klagen gegen die Verträge, weil sie einen Demokratieabbau im doppelten Sinne bedeuten. Zum einen werden unwiederbringlich Haushaltskompetenzen und Souveränitätsrechte des Bundestages nach Brüssel abgegeben. Dadurch wird das Bundestags-Wahlrecht entwertet." Zum anderen laufe die Ratifizierung völlig hektisch und an der Bevölkerung vorbei.
Auch Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hatte bei der Debatte vor der Abstimmung im Bundestag moniert, dass die Budgethoheit des Parlaments gravierend eingeschränkt werde.
Mancher Kritiker scheint allderings nicht viel Hoffnung in die Klagen zu setzen: Wolfgang Bosbach etwa rechnet nicht damit, dass das Bundesverfassungsgericht die deutschen Euro-Rettungshilfen stoppt. Die Richter wüssten, welche politischen Auswirkungen ein striktes Nein zu Fiskalpakt und ESM hätte, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses. "Deshalb gehe ich davon aus, dass allenfalls partiell Kritik geübt wird. Aber Fiskalpakt und ESM werden wohl nicht in Bausch und Bogen verworfen."
Die Bundeskanzlerin nannte die deutsche Zustimmung zu den Verträgen ein "wichtiges Signal der Entschlossenheit und der Geschlossenheit" nach innen wie nach außen. "Mit diesen Verträgen machen wir unumkehrbare Schritte hin zu einer nachhaltigen Stabilitätsunion", sagte Merkel. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte nach der Abstimmung: "Die breite Parlamentsmehrheit für den ESM und den Fiskalpakt ist ein starkes Signal für Europa. Der Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat großen Rückhalt im Bundestag bekommen."
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wies Befürchtungen zurück, über den ESM könnte Steuergeld leichtfertig eingesetzt werden. Leistungen werde es nur bei eigenen Anstrengungen der Länder geben, sagte Kauder der "Welt am Sonntag". Das gelte für den Ankauf von Staatsanleihen wie auch für eine direkte Versorgung angeschlagener Banken über den ESM. "Der Bundestag hat immer das letzte Wort", sagte er. "Zu einem Selbstbedienungsladen wird der ESM mit uns nicht werden", so Kauder.
Rainer Brüderle, der FDP-Fraktionsvorsitzende, sieht einem Verfahren in Karlsruhe gelassen entgegen: "Ich kann und will der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht vorgreifen, aber ich bin davon überzeugt, dass die heutigen Beschlüsse zum Fiskalpakt und ESM auch aus rechtlicher Sicht Bestand haben werden", sagte er der Zeitung Welt am Sonntag.