Verfassungsklagen gegen ESM und Fiskalpakt "Erosion rechtsstaatlichen Denkens"

Die Initiative "Mehr Demokratie" hat einen schönen Wahlspruch: "Wenn wir aufhören, die Demokratie weiterzuentwickeln, dann fängt die Demokratie an aufzuhören." Das ließe sich auch als Motto über ihre 12.015 Verfassungsbeschwerden schreiben, die an diesem Freitag in Karlsruhe eingereicht werden.

Gegen die Devise "Not kennt kein Gebot": Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD).

(Foto: dpa)

Gerügt wird eine "Grundrechtsverletzung durch unterlassene Volksabstimmung". Mit dem ESM und dem Fiskalpakt würden zentrale Bereiche staatlicher Funktionen vergemeinschaftet, "ohne dass die verfassungsgebende Gewalt des Volks in die Entscheidung einbezogen wurde". Ein zweiter Schwung an Verfassungsbeschwerden mit den Klägern, die erst nach dem Stichtag 18. Juni unterschrieben habe, ist bereits in Vorbereitung.

Die Verfassungskläger rügen tief greifende Strukturveränderungen im staatsorganisatorischen Gefüge, die "ohne Beteiligung der verfassungsgebenden Gewalt des Volks beschlossen worden sind". Der ESM stehe außerhalb demokratischer Kontrolle, er agiere unreguliert und intransparent. Derartige kontrollfreie Räume stünden im Gegensatz zum Demokratiegebot des Grundgesetzes. Die Verfassungskläger rügen auch einen Verstoß gegen den Europaartikel 23 des Grundgesetzes: Der verpflichte Deutschland auf ein Europa, das demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen folge.

Der Fiskalpakt enthalte zu weitreichende Eingriffsbefugnisse gegenüber den Mitgliedsstaaten. Alle Mitgliedsstaaten, die sich in einem Defizitverfahren nach den EU-Verträgen befinden, müssten künftig ein verbindliches Haushalts- und Wirtschaftspartnerschaftsprogramm "zur Genehmigung vorlegen", das die einzelnen Maßnahmen beschreibt. Kommission und Rat hätten dann künftig ein Vetorecht gegen die nationale Wirtschaftspolitik.

Damit verlasse der Fiskalpakt den vorgegebenen Integrationsrahmen. Der Bundestag sei nicht befugt, demokratische Gestaltungsrechte dergestalt preiszugeben, dass staatliche Funktionen ohne hinreichende demokratische Legitimation ausgeübt werden. Hierzu sei er im Verhältnis zum Wahlbürger nicht berechtigt. Das Wahlrecht würde auf diese Weise ausgehöhlt.

Ähnliche Vorwürfe zielen gegen den ESM. Der Bundestag entäußere sich in verfassungswidriger Weise seiner Haushaltsautonomie und seiner parlamentarischen Gestaltungs- und Kontrollfunktionen gegenüber der Exekutivgewalt. Die Konstruktion des ESM sei "präzedenzlos" mit "nahezu unbegrenzten Handlungsbefugnissen". Nach dem Vertragstext dürfe der ESM sämtliche Bankgeschäfte tätigen, ohne auf eine Banklizenz angewiesen zu sein, er könnte sich also zum Beispiel auch bei der EZB refinanzieren, dafür bestehe kein Parlamentsvorbehalt.

Die Verfassungsbeschwerden klagen über eine Vergemeinschaftung von Staatsschulden, ähnlich wie dies der Fall wäre bei der Ausgabe von Euro-Bonds. Mit der Zustimmung zum ESM gebe die Bundesrepublik endgültig jene Sicherheiten preis, die das Risiko des Eintritts in die Währungsunion als tragbar hätten erscheinen lassen.