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Verfassungsgericht zu Psychiatrie-Einweisungen:Hälfte der zwangsweise Untergebrachten sind schizophren

Die Zahlen bestätigen den Missstand: Seit Jahren steigt die Zahl der in der Psychiatrie Untergebrachten. 2012 lag sie bezogen auf die alten Bundesländer bei 6750 und hat sich in anderthalb Jahrzehnten dort mehr als verdoppelt. Grund dafür ist, dass die Eingewiesenen länger drin bleiben: In NRW beispielsweise stieg der Anteil jener, die mindestens zehn Jahre in der Psychiatrie verbracht haben, innerhalb von zehn Jahren von gut 20 auf 25 Prozent.

Das Bundesverfassungsgericht könnte auf diese Fehlentwicklung mit einem donnernden Grundsatzurteil reagieren. Es könnte festlegen, dass solche Anordnungen äußerst fundiert begründet werden müssen. Dass eine greifbare Gefährlichkeit dafür Voraussetzung ist. Dass eine Unterbringung umso schwerer begründbar ist, je länger sie dauert. Nur hat das Gericht all dies längst formuliert, und zwar in einem Beschluss vom 8. Oktober 1985. An den sich offenkundig kaum jemand hält.

Weniger spektakulär, aber womöglich wirksamer ist die nun verfolgte Taktik der kleinen Nadelstiche. In vielen kleinen Beschlüssen hebt Karlsruhe Anordnung um Anordnung auf, bis das Freiheitsgrundrecht in den Vollstreckungskammern wieder Achtung genießt. Die Strategie hat schon einmal verfangen, als den Verfassungsrichtern vor rund zehn Jahren aufgefallen war, dass Verdächtige oft unnötig lang in Untersuchungshaft blieben. Heute vergisst kein Strafrichter mehr, dass "Haftsachen" vorrangig zu bearbeiten sind.

Für ein zeitgemäßes Unterbringungsrecht werden jedoch politische Reformen nötig sein. Zwar hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) jüngst "Reformüberlegungen" vorgelegt, die auf kürzere Fristen und präzisere Vorgaben zur Begutachtung setzen. Die tieferen Ursachen werden dort aber nur gestreift. Drei Viertel der Zwangseingewiesenen seien vorher in der allgemeinen Psychiatrie gewesen, heißt es in dem Papier lapidar: "Dieser Umstand könnte auf die deutliche Verkürzung in den klinischen Behandlungszeiten (oftmals aufgrund von Sparzwängen) zurückzuführen sein."

"Drehtür-Psychiatrie"

Die Menschen werden zwangsweise in die Psychiatrie eingewiesen, weil sie aus der freiwilligen Behandlung zu eilig entlassen werden: Das ist eine atemberaubende Erkenntnis. Nur kommt sie ziemlich spät. Fachleute wie der Jurist Heinz Kammeier diskutieren dieses Phänomen seit vielen Jahren als "Drehtür-Psychiatrie". Weil die Krankenkassen immer weniger lange Behandlungen finanzierten, steige die Zahl der chronisch an Schizophrenie Erkrankten. Am Ende stehen oft sozialer Abstieg und Straftaten; Schizophrenie-Kranke machen die Hälfte der zwangsweise Untergebrachten aus.

Kammeier plädiert für ein flexibleres System. Neben der geschlossenen Psychiatrie müsse es weitere Vollzugsmöglichkeiten geben: Offene Stationen, Therapien, ambulante Nachsorge. Das würde die vielen Schattierungen zwischen hochgefährlichen und vollständig harmlosen Menschen abbilden. Wer seine Gewalttätigkeit einigermaßen im Griff hat, der wird besser eng in Freiheit betreut als dauerhaft eingesperrt. Bund, Länder und auch Kommunen müssten gemeinsam ein eng verzahntes System aus Zwangsunterbringung und Hilfsangeboten schaffen. Ein kompliziertes Projekt. Aber helfen würde es schon.