Verfassungsgericht löst Parlament auf: Ägypten am Abgrund

Ägyptens Verfassungsgericht hat das einzig demokratisch legitimierte Organ des Landes entmachtet. Fast anderthalb Jahre nach dem Sturz Mubaraks ist damit der Militärrat die einzige politisch handlungsfähige Kraft. Die Angst vor einem Bürgerkrieg wächst.

Die ersten Ägypter sprechen schon von einem Putsch, einem legalen, sanften, drohenden oder vollendeten. Und selbst wenn man so belastendes Vokabular vermeidet: Die Fakten beschreiben kurz vor der viel besungenen Vollendung des demokratischen Übergangs einen Abgrund.

Sechzehn Monate nach dem Sturz Hosni Mubaraks hat Ägypten weder ein Parlament noch eine Verfassung noch einen Präsidenten. Die einzige politisch handlungsfähige Kraft ist der Militärrat. Und er wird es, das ist das Ergebnis der Gerichtsurteile, noch eine Weile bleiben, länger jedenfalls als - wie versprochen - Anfang Juli.

Mit zwei Entscheidungen hat das Gericht die Welt aus Sicht der Generäle wieder ins Lot gerückt: Ahmed Schafik, der bei den Revolutionären verhasste Mubarak-Mann, geht nach der Bestätigung durch das Urteil gestärkt ins Rennen um das höchste Staatsamt. Die Versuche des islamistisch dominierten Parlaments, ihn per Gesetz auszusperren, wurden abgeschmettert.

Frömmlerischer Debattierklub

Gleichzeitig löste das von Mubarak-Treuen geführte Gericht das Parlament auf, den frömmlerischen, oft kleinkarierten Debattierklub, der doch einschließlich seiner islamistischen Mehrheit das einzig demokratisch legitimierte Organ ist. Schon hört man Warnungen vor einem "algerischen Szenario": Aberkennung eines islamistischen Sieges, gefolgt von einem Bürgerkrieg.

Der Militärrat hat den demokratischen Übergang verschleppt, verpfuscht, vereitelt, hat gezielt Unklarheiten geschaffen, und seine eigenen Interessen nie aus dem Blick verloren. Die Ägypter dachten, es könne nicht schlimmer kommen, als zwischen einem Mubarak-Mann und einem Islamisten als Präsidenten wählen zu müssen. Sie lagen falsch.