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Verfassungsgericht entscheidet über Euro-Rettungsschirm:"Verzicht, Politik zu treiben"

Mit hohem argumentativem Aufwand begründete das Gericht, warum es von der Überprüfung dieser fundamentalen Entscheidung - immerhin steht das Wiedervereinigungsgebot in der Präambel des Grundgesetzes - nicht ausgeschlossen sein darf. Die übrigen Verfassungsorgane hätten "alles zu unterlassen, was dem Bundesverfassungsgericht eine rechtzeitige und wirksame Ausübung seiner Kompetenz erschweren oder gar unmöglich machen könnte".

Im klaren Kontrast zur institutionellen Selbsterhöhung steht die politische Zurückhaltung in der Sache selbst. Gewiss, das Gericht dekretierte, die deutsche Einheit müsse das staatliche Ziel bleiben und dürfe von keinem Verfassungsorgan aufgegeben werden. Doch war dies eine Vorgabe, die den politischen Spielraum nur moderat einengte: Welcher Weg zur Einheit führt, das hat die Politik zu entscheiden.

Das Gericht buchstabierte den Grundsatz des "judicial self-restraint" - der es sogar in den Leitsatz schafft - in der Entscheidung aus. Er bedeute eben nicht eine Abschwächung der Prüfungskompetenz des Gerichts, "sondern den Verzicht 'Politik zu treiben', d. h. in den von der Verfassung geschaffenen und begrenzten Raum freier politischer Gestaltung einzugreifen".

Es geht darum, den Fuß in der Türe zu haben

Der Ehrgeiz, an den Schicksalsfragen der Nation beteiligt zu sein, ist auch im aktuellen Rettungsschirmverfahren eine treibende Kraft. Der Zweite Senat hat dafür einen beträchtlichen Aufwand betrieben. Als die Klagen Ende Juni in Karlsruhe eintrafen, waren die Richter bereits in die Materie eingelesen; keine zwei Wochen später, am 10. Juli, traf man sich in Karlsruhe zur Verhandlung im Eilverfahren.

Als Termin für die Eilentscheidung hatte der Senat intern bereits den 26. Juli notiert - doch als sich während der Anhörung zeigte, dass die Märkte womöglich noch länger warten könnten, fragte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle spontan: Das Gericht erwäge, sich etwas mehr Zeit zu lassen - wie die Regierung denn dazu stehe? Inzwischen steht der 12. September als Verkündungstermin, intern arbeiten vier Richter und eine Richterin intensiv an der Entscheidung; Termine und Urlaube wurden abgesagt.

Wer diesen Aufwand als Indiz dafür wertet, am Ende werde der Rettungsschirm in Karlsruhe gestoppt, der hat die Doppelstrategie des Gerichts missverstanden. Es geht nicht darum, eine eminent politische Entscheidung rückgängig zu machen. Sondern darum, den Fuß in der Tür zu haben.

Das Gericht lässt sich nicht aussperren aus dem Raum, in dem die Politik herrscht. Schon, weil Politik und Verfassung sowieso nicht sauber zu trennen sind. Aber das Gericht besetzt diesen Raum nicht, es achtet das Terrain der Politik, meistens jedenfalls.