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Verfassungsgericht entscheidet über Euro-Rettungsschirm:Spinne im Netz politischer Entscheidungen

Das Bundesverfassungsgericht mischt sich zu sehr in die Politik ein, heißt es oft. Nun entscheidet es mit dem Rettungsschirm ESM erneut über ein politisches und wirtschaftliches Thema. Doch was hat das Gericht dort zu suchen?

Seit Jahrzehnten gehört die Behauptung, das Bundesverfassungsgericht mische sich zu sehr in die Politik ein, zum festen Arsenal politischer Rhetorik. Meist geht der Vorwurf ins Leere, denn das Gericht ist nun mal für das Überprüfen und damit auch für das Aufheben von Gesetzen zuständig. Der Eingriff ins politische Werk ist dem Gericht also wesenseigen; dass es hier und da überziehen mag, ändert daran nichts. Trotzdem wäre es nicht weiter schlimm, dass das Gericht gelegentlich aus falschem Anlass kritisiert wird. Nur vernebelt solche Kritik, was sie eigentlich aufzudecken vermeint: Dass das Bundesverfassungsgericht in der Tat eine politisch agierende Institution ist.

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht handelt politisch. Dabei geht es auch darum, in Europa mitzuentscheiden.

(Foto: dpa)

Besichtigen lässt sich dies derzeit im Verfahren um den permanenten Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt. Das Gericht findet sich bei der Euro-Rettung unversehens in einer zentralen Position wieder - obwohl die Frage, wie Schuldenstaaten stabilisiert und deren Wirtschafts- und Finanzsektor gestützt werden kann, politisch und ökonomisch beantwortet werden muss, nicht juristisch. Was also hat das Gericht dort zu suchen?

Die einfache, also strikt verfassungsrechtliche Erklärung lautet: Wenn die Haftung Deutschlands zu gewaltig ausfällt, droht das Haushaltsrecht des Bundestags unterspült und damit dessen politische Gestaltungsfähigkeit auf null reduziert zu werden. Das ist ein plausibler Ansatz, der im Demokratieprinzip sein Fundament hat: Die Regierung darf den Bundestag nicht durch seine europaweiten Geldzusagen finanziell austrocknen. Das darf nicht einmal der Bundestag selbst.

Wie das Gericht aber zur Spinne im Netz politischer Entscheidungen geworden ist, das lässt sich auch als Institutionengeschichte erzählen. Es ist die Geschichte eines Gerichts, das seit jeher erfolgreich seine Mitsprache an den großen Fragen der Nation reklamiert hat.

"Schicksalsfragen"

Der Aufstieg des Gerichts in die Reihe der politischen Institutionen begann kurioserweise damit, dass sich das Gericht einem politischen Ränkespiel erfolgreich entzogen hat. In den Anfangsjahren der Bundesrepublik entbrannte der Konflikt um die Wiederbewaffnung Deutschlands und die Bildung einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft, ein Konflikt, der - auch dies sollte prägend für die politische Streitkultur werden - unter Einschaltung des neuen Karlsruher Gerichts ausgetragen wurde. Die SPD erhob Klage, zuständig war ausgerechnet der "rote" Erste Senat des Gerichts, mehrheitlich mit von der SPD benannten Richtern besetzt. Konrad Adenauer versuchte mit prozesstaktischen Winkelzügen, den Zweiten, den "schwarzen" Senat ins Spiel zu bringen - doch das Gericht ließ den Kanzler auflaufen.

Und nicht nur das: Es ernannte sich mit einer "Statusschrift" selbst zum Verfassungsorgan - und setzte sich damit politisch durch. Fortan sollte sich das Gericht, das nun mehr als nur eine Einrichtung der Justiz war, in "Schicksalsfragen der Nation" zu Wort melden. Genau das hatte Adenauer verhindern wollen.

Die Strategie, mit der sich das Gericht ins politische Terrain vorarbeitet, lässt sich mustergültig im Urteil vom 1973 zum Grundlagenvertrag beobachten. Wieder so eine Schicksalsfrage, diesmal ging es um die faktische Anerkennung der DDR.