Verfassungsänderung Demonstranten in Paraguay legen Feuer im Parlament

  • In der Nacht ist es zu heftigen Ausschreitungen vor dem Parlamentsgebäude Paraguays gekommen.
  • Der Senat hat in einer Sondersitzung einer Verfassungsänderung zugestimmt, die dem Präsidenten eine zweite Amtszeit erlauben soll.
  • Kritiker werfen Staatspräsident Horacio Cartes mit dem Vorstoß ein "diktatorisches Projekt" vor.

Noch vor einer Woche hat Paraguays Regierung von Venezuela verlangt, die "Demokratie wieder herzustellen". Nun brennt im eigenen Land das Parlament - weil eine Verfassungsänderung genehmigt wurde, die dem Präsidenten mehr Macht einräumen soll.

In der Nacht stürmten Demonstranten nach Zusammenstößen mit der Polizei das Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Asunción und zündeten Möbel darin an. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Gummigeschosse gegen sie ein. Medienberichten zufolge gab es Verletzte, darunter auch Politiker der Opposition.

Asunción

Ausschreitungen vor Parlament in Paraguay

Bisher war Präsidenten in dem lateinamerikanischen Land lediglich eine einmalige Amtszeit von fünf Jahren erlaubt, nun stimmte der Senat einer Änderung dieser Regelung zugestimmt. Zukünftig soll eine Wiederwahl erlaubt sein. Oppositionsmitglieder werteten die Entscheidung als illegal, da die sie in einer nichtöffentlichen Sondersitzung fiel. Sie wollen dagegen vor den Obersten Gerichtshof ziehen.

25 der 45 Senatsmitglieder hatten am Freitag in einem Hinterzimmer des Kongresses über die Verfassungsänderung abgestimmt, ohne dass der Vorsitzende des Senat eine Sitzung dafür einberufen hatte. Mit "Ja" stimmten vor allem Mitglieder der konservativen Regierungspartei Colorado (ANR). Es gilt als wahrscheinlich, dass der Antrag auch im Abgeordnetenhaus durchgeht. In der zweiten Kammer des Pralaments hat die Regierungspartei mit 44 von 80 Sitzen ebenfalls eine Mehrheit. Dort sollte am Samstag über die Änderung verhandelt werden, die Sitzung wurde inzwischen vertagt.

Angst für Rückfall in Diktatur

Denn die Entscheidung der Abgeordneten stößt auf heftigen Protest aus der Bevölkerung. Kritiker befürchten eine Schwächung der demokratischen Institutionen. Seit 1992 ist die Wiederwahl des Präsidenten in Paraguay verboten. Auch um den Rückfall in eine Diktatur zu verhindern. Staatspräsident von Paraguay ist seit 2013 der frühere Unternehmer Horacio Cartes. Er ist Mitglied der Colorado-Partei. Seine Amtszeit läuft 2018 aus.

Gegner werfen ihm vor, mit der Wiederwahl vor "ein diktatorisches Projekt" anstreben zu wollen. Sie haben Angst, dass der 2012 seines Amtes enthobene Präsident Fernando Lugo, erneut an die Macht kommen könnte. Er wird für den Tod von mehreren Landarbeiten bei einem gewalttätigen Streit mit der Polizei verantwortlich gemacht. Lugo soll Cartes im Hintergrund unterstützen. Er könnte nach der Gesetzesänderung nämlich 2018 ebenfalls wieder kandidieren.

Venezuela Venezuelas Staatschef Maduro macht sein Land zur Diktatur

Venezuela

Venezuelas Staatschef Maduro macht sein Land zur Diktatur

Das Oberste Gericht, ein willfähriges Instrument Maduros, entmachtet das Parlament. Die Gesetze schreibt es in Zukunft selbst. Das Land verabschiedet sich endgültig von der Demokratie.   Von Benedikt Peters

Seine Amtsenthebung war von den anderen Staatschefs in Südamerika als kritisch angesehen worden. Der bolivianische Präsident Evo Morales sprach etwa von einem "parlamentarischen Putsch". Bis 1989 wurde das Land vom deutschstämmigen Diktator Alfredo Stroessner regiert.