Verfahrene Lage nach Griechenland-Wahl:Samaras scheitert als Erster an Regierungsbildung

Die erste Runde der Sondierungsgespräche zur Bildung einer Koalitionsregierung in Athen ist gescheitert. Offiziell hätte der konservative Wahlsieger Samaras drei Tage zur Konsensfindung gehabt, aber ein halber Tag reichte ihm offenbar, um festzustellen, dass es aussichtslos ist. Nun kommt der Chef der radikalen Linken zum Zug.

Der Chef der griechischen Konservativen, Antonis Samaras, ist mit der Bildung einer neuen Regierung gescheitert - nach nur wenigen Stunden. "Wir haben alles getan, was wir konnten", sagte er am Montagabend. "Es war unmöglich." Er habe das Mandat an den Präsidenten zurückgegeben.

Greek conservative party leader Samaras arrives at the headquarters of his party in Athens

Konservativen-Chef Samaras ohne Aussicht auf eine Regierungskoalition: "Es war unmöglich".

(Foto: REUTERS)

"Ich habe versucht, eine Lösung für eine Regierung der nationalen Rettung mit zwei Zielen zu finden", sagte Samaras in einer Fernsehansprache. "Das Land soll im Euroraum bleiben und die politische Ausrichtung des Rettungspakets über Neuverhandlungen geändert werden." Aber entweder hätten andere Parteien die Teilnahme abgelehnt oder eine Bedingung für ihre Teilnahme gestellt, die andere nicht akzeptiert hätten.

Samaras' Partei hatte bei der Wahl am Sonntag die meisten Sitze gewonnen - mit insgesamt nicht einmal 19 Prozent der Wählerstimmen.

Nun wird die nach ihrem Wahlerfolg zweitgrößte Partei, das Linksbündnis, den Regierungsauftrag von Staatsoberhaupt Karolos Papoulias erhalten. Ein Treffen mit dem Chef der Linken, Alexis Tsipras, wurde für Dienstag angesetzt.

Aber auch dessen Aussichten bei der Suche nach einem Regierungsbündnis sind äußerst gering. Der jüngste aller griechischen Parteichefs, gerade einmal 37, will sein Land zwar im Euro halten, aber dessen Schuldenzahlung sofort einstellen.

Die Koalitionsmöglichkeiten werden auch für die anderen Kandidaten, die danach an der Reihe sind, nicht größer - zunächst könnte dann Evangelos Venizelos von der sozialistischen Pasok sein Glück versuchen. Alle Parteien haben bereits am ersten Tag nach der Wahl verkündet, mit wem sie eben nicht koalieren wollen. Nach diesen Aussagen ist keine Regierungsbildung möglich.

EU pocht auf Einhaltung der Absprachen

Bei der Wahl hatten die Parteien am linken und rechten Rand deutliche Gewinne verzeichnet, insbesondere wegen der Wut der Bevölkerung über die Sparmaßnahmen im Kampf gegen die Schuldenkrise. Abgestraft wurden die etablierten Parteien, die Griechenlands Schuldenkrise mit verantwortet hatten und diese nun mit radikalen Sparmaßnahmen zu lösen versuchen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte, Athen müsse die getroffenen Vereinbarungen einhalten. Auch die EU-Kommission pochte angesichts der politischen Unsicherheit auf ein Bekenntnis zu den vereinbarten Reformen. "Die Kommission erwartet, dass die künftige Regierung sich an die getroffenen Absprachen hält", sagte eine Sprecherin in Brüssel.

Bereits am Morgen nach der Wahl titelte die Athener Zeitung Ta Nea vom "Alptraum der Regierungslosigkeit". Wann dieser zu Ende gehen könnte, ist nicht abzusehen. Falls bis zum 17. Mai keine Regierung gefunden ist, muss Mitte Juni erneut gewählt werden.

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