Affäre: Druck auf Innenminister Thomas Strobl nimmt zu

Oberster Datenschützer von Baden-Württemberg wirft dem CDU-Politiker vor, mit der Weiterleitung eines Anwaltsschreibens gegen das Gesetz verstoßen zu haben - und eröffnet ein Verfahren. Auch die Staatsanwaltschaft ermittelt.

In der Affäre um die Weitergabe eines Anwaltsschreibens an die Presse gerät Innenminister Thomas Strobl noch stärker in Bedrängnis. Aus Sicht des obersten Datenschützers im Land, Stefan Brink, hat der CDU-Politiker mit der Weiterleitung eines Schreibens des Anwalts eines ranghohen Polizisten an einen Journalisten klar gegen das Gesetz verstoßen. Zu dem Ergebnis kommt ein "datenschutzaufsichtsrechtliches Prüfverfahren", zu welchem ihn die oppositionelle SPD aufgefordert hat und das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Brink eröffnete ein aufsichtsbehördliches Verfahren in der Sache.

Damit gerät der Innenminister, gegen den bereits staatsanwaltschaftliche Ermittlungen laufen, an einer weiteren Flanke unter Druck. Opposition und Gewerkschaft dringen auf Konsequenzen. Die Oppositionsparteien SPD, FDP und AfD forderten Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf, Konsequenzen zu ziehen. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke verlangte erneut Strobls Entlassung. Ralf Kusterer, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, ging hart mit dem Dienstherrn der Polizisten im Südwesten ins Gericht: "Wenn ein Polizeibeamter seine Oma im polizeilichen System abfragt, kostet ihn das mindestens 1000 Euro." Die Causa Strobl wiege deutlich schwerer.

FDP stellte Strafanzeige gegen Strobl

Kretschmann zog sich darauf zurück, er kenne das Gutachten noch nicht und müsse es prüfen. "Das Schreiben liegt mir nicht vor." Zugleich zeigte sich der Grüne irritiert über das Vorgehen des Datenschützers. Strobl habe ihm gesagt, Brink habe das Ministerium nicht angehört. "Das verwundert mich." AfD-Fraktionschef Bernd Gögel kritisierte, Kretschmann habe sich um eine Antwort gedrückt. Das zeige, welche Prioritäten er habe: "Persönliche Sympathie schlägt Staatsräson."

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den 62 Jahre alten Minister und Vize-Regierungschef der grün-schwarzen Koalition unter anderem wegen des Verdachts verbotener Mitteilung über Gerichtsverhandlungen. Der Reporter wird verdächtigt, aus amtlichen Dokumenten des laufenden Verfahrens gegen den Polizisten zitiert zu haben. Strobl wiederum soll ihn dazu angestiftet haben. Die FDP-Fraktion stellte zudem Strafanzeige gegen Strobl, unter anderem wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen und Verstoßes gegen den Datenschutz, auch hier ermittelt die Anklagebehörde. SPD und FDP planen zudem einen Untersuchungsausschuss.