Verfahren beim FDP-Mitgliederentscheid:Verlorene Stimmen

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Verwirrung um die Auszählung: Der FDP-Mitgliederentscheid scheiterte am Quorum, weil die Partei mehr als 2400 abgegebene Wahlzettel nicht mitgezählt hat. Wie kann das sein?

Nico Fried

Der Weg zur Klarheit verläuft ein wenig holprig. Als Philipp Rösler ein paar Minuten nach zwölf Uhr am Freitag das Ergebnis des Mitgliederentscheids verkündet, steht der Parteivorsitzende zwar in der Sache als überraschend eindeutiger Sieger fest. Es bleiben aber noch Fragen offen. Rösler selbst hat sie hinterlassen, weil er praktisch interpretationslos die Auswertung referiert hat.

FDP Abstimmung

Kompliziertes Prozedere: Der Stimmschein zum Mitgliederentscheid der FDP.

Folglich war da von "als Stimmen erkennbaren" Wahlbriefen die Rede, von "bewertbaren" Stimmzetteln und von "ungültigen" Stimmen, Letzteres gleich zweimal. Das schuf Verwirrung, erst recht, als später eine Zahl die Runde machte, die Rösler gar nicht genannt hatte. Demnach waren mehr als 2500 Wahlbriefe unvollständig eingesandt worden. Wo lag der Fehler? Hätten die Stimmen etwas am Ergebnis geändert?

Es dauert mehr als zwei Stunden, bis Rösler und sein designierter Generalsekretär Patrick Döring in einem zweiten Auftritt nach der Sitzung des Parteivorstandes Aufklärung lieferten. Insgesamt erreichten die Zählkommission der Partei 20.364 Wahlbriefe. Von diesen Wahlbriefen waren zunächst einmal 186 erkennbar ungültig, weil die Versicherung über die Parteimitgliedschaft nicht getrennt vom Stimmzettel, sondern im selben Umschlag verschickt worden war.

Wie Döring mitteilte, verständigte man sich aber in der Zählkommission im Beisein eines Notars sowie einvernehmlich darauf, diese Wahlbriefe bei der Gesamtbeteiligung und mithin für das Quorum mitzuzählen, weil sie eindeutig von FDP-Mitgliedern stammten. Die Stimme in der Sache (Antrag A: Frank Schäffler; Antrag B: Philipp Rösler; Enthaltung) wurde aber nicht mitgezählt, weil das Mitglied gegen den Grundsatz der geheimen Abstimmung verstoßen hatte.

So blieben 20.178 bewertbare Stimmzettel. Von diesen waren wiederum 248 ungültig, weil sich der oder die Abstimmende zum Beispiel nicht für einen der beiden Anträge oder für Enthaltung entschieden hatte, sondern für eine nicht vorgesehene Variante. Auf dem Stimmzettel steht - denkbare Beispiele - nur: "Weg mit dem Euro!". Oder: "Donald Duck for FDP-Vorsitz!"

So blieben 19.930 gültige bewertbare Stimmen. Davon erhielt der Antrag des Bundesvorstandes 10.841 (54,4 Prozent), der Antrag des Abgeordneten Frank Schäffler und seiner Unterstützer 8809 (44,2 Prozent). 280 Mitglieder (1,4 Prozent) enthielten sich.

Initiator Schäffler akzeptierte das Verfahren

So weit, so gut. Was aber war mit den 2597 unvollständigen Wahlbriefen? Dies waren die Briefe, in denen sich zwar ein Stimmzettel, auf den ersten Blick aber keine Versicherung der Mitgliedschaft befand. Unter ihnen waren auch die schon erwähnten 186 Briefe, bei denen sich die Versicherung im selben Umschlag wie der Stimmzettel befand und die für das Quorum, nicht aber für das Abstimmungsergebnis gezählt wurden. Bleiben 2411 Briefe, über die es im Bericht der Zählkommission heißt, sie seien "nicht als Stimmabgabe zu bewerten".

Ist das korrekt? 2411 Stimmen nicht gezählt? Ja, denn sie konnten nicht gezählt werden: Bei diesen Wahlbriefen fehlte jegliche Versicherung der Mitgliedschaft. Sie hätten, natürlich rein theoretisch gesprochen, alle von einem Mitglied stammen können, das unzulässigerweise mehrmals abstimmen wollte. Oder vom politischen Gegner, zum Beispiel dem SPD-Chef Sigmar Gabriel, der die Abstimmung anonym zu Lasten der FDP-Spitze beeinflussen wollte. Oder von Angela Merkel, die Rösler helfen wollte. Die Stimmzettel ohne Versicherung sind folglich zwar "physisch vorhanden", wie Generalsekretär Döring sagte, werden aber nicht ausgezählt.

Hinzu kommt: Das Problem mit der fehlenden Versicherung hatte sich bereits im Verlauf der Abstimmungswochen herumgesprochen. Viele Mitglieder, die diesen Fehler begangen hatten, beantragten einen zweiten Satz Wahlunterlagen, um diesmal korrekt abzustimmen. Insgesamt wurden 1726 Stimmunterlagen auf Anforderung zugeschickt. Dabei kann es sich freilich zum Teil auch um Mitglieder handeln, die aus Gewohnheit die Mitgliederzeitung der FDP (hier als pdf) mitsamt den Stimmunterlagen einfach in den Papierkorb geworfen hatten.

Schäffler, der den Entscheid initiiert hatte, akzeptierte jedenfalls das Auszählungsprozedere. Und Döring versprach, man wolle das Verfahren aus den 90er Jahren modernisieren.

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