Süddeutsche Zeitung

Vereinte Nationen:"Wie Schweizer Käse"

Palästinenserpräsident Abbas kritisiert den Nahostplan von US-Präsident Trump und fordert im UN-Sicherheitsrat eine internationale Friedenskonferenz. Als Verhandlungsgrundlage bringt er einen älteren Plan wieder ins Spiel.

Für Präsident Mahmud Abbas ist der von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagene palästinensische Staat "wie ein Schweizer Käse". Denn es gebe kein zusammenhängendes Territorium, sagte er bei seinem Auftritt vor dem UN-Sicherheitsrat. Trump hatte vorgeschlagen, dass alle 120 Siedlungen im Westjordanland sowie das Jordantal Israel zugeschlagen werden. Zu der verbleibenden Fläche von rund 70 Prozent des Westjordanlandes sollten die Palästinenser neben dem Gazastreifen noch zwei isolierte Flecken Land in der Wüste Negev bekommen. Außerdem müssten die Palästinenser auf Ostjerusalem als Hauptstadt verzichten. Durch einen Betonwall getrennte Vororte wie Abu Dis könnten die Hauptstadt werden.

Abbas lehnte in New York diesen US-Vorschlag erneut ab. Er forderte eine internationale Friedenskonferenz zum Auftakt von Verhandlungen. "Ich bin bereit für Verhandlungen, ich war immer bereit für Verhandlungen", versicherte Abbas. Aber die Palästinenser seien nicht mehr bereit, die USA als alleinigen Vermittler zu akzeptieren. Er schlug eine Wiederbelebung des Nahost-Quartetts vor, in dem zusätzlich zu den USA auch Vertreter der EU, UN und Russlands mit am Verhandlungstisch saßen.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert in New York skizzierte Abbas seine Vorstellungen von einem eigenen Staat genauer. Er will den von Olmert vorgeschlagenen Plan als Verhandlungsgrundlage. 2008 hatte Abbas genau diesen Plan noch als "unzureichend" abgelehnt. Olmert bezeichnete Abbas als "einzigen Partner, mit dem Israel zusammenarbeiten" könne - und warb erneut für seine Vorschläge.

In einem Vortrag hatte Olmert selbst 2010 Details seines Angebotes öffentlich gemacht. Demnach habe er den Palästinensern für ihren Staat fast 94 Prozent des Westjordanlands angeboten, wobei Israel für annektierte Gebiete zum Landtausch bereit gewesen wäre. Westjordanland und Gazastreifen sollten durch eine Passage miteinander verbunden werden und arabische Viertel in Ostjerusalem sollten zur Hauptstadt des Staates Palästina werden. Die Jerusalemer Altstadt mit ihren heiligen Stätten sollten von Israel, Palästina, Jordanien, den USA und Saudi-Arabien gemeinsam verwaltet werden.

Olmert war seinen eigenen Angaben zufolge auch zur Anerkennung des Leids palästinensischer Flüchtlinge bereit, die bei der Staatsgründung Israels 1948 vertrieben wurden. Israel habe sich aus humanitären Gründen zur Aufnahme von weniger als 20 000 Flüchtlingen bereit erklärt. 1948 haben im Zuge der Staatsgründung Israels rund 700 000 Palästinenser ihre Häuserverlassen oder wurden vertrieben. Die Palästinenser verlangen die Rückkehr dieser Flüchtlinge und ihrer Nachkommen - inzwischen rund fünf Millionen Menschen. In Trumps Nahostplan ist kein Rückkehrrecht vorgesehen.

Zuvor hatten UN-Generalsekretär António Guterres und der UN-Nahost-Beauftragte Nikolaj Mladenow sowie fünf aktuelle und frühere EU-Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, darunter auch Deutschland, ihre Unterstützung für einen Frieden im Nahen Osten bekräftigt - zeigten sich in Hinblick auf den US-Nahostplan jedoch zurückhaltend. Abbas hatte dem UN-Sicherheitsrat eigentlich eine Gegenresolution zum US-Nahostplan vorlegen wollen, das hatten die USA jedoch mit massivem diplomatischen Druck verhindert. Am Mittwoch wurde bekannt, dass die USA weitere 75 Millionen Dollar, die die Palästinenser für Sicherheitskooperation bekommen sollten, ab 2021 streichen wollen. Im Westjordanland hatten am Dienstag Tausende Palästinenser gegen den US-Nahostplan demonstriert.

Benny Gantz, der Spitzenkandidat des blau-weißen Bündnisses, kündigte im Falle einer Regierungsbildung nach der Wahl am 2. März an, auch er werde Trumps Plan implementieren. Allerdings sollen jene Städte mit arabischer Mehrheit in Israel nicht Teil eines palästinensischen Staates werden. Gantz schloss auch aus, dass die arabische Liste Teil einer von ihm geführten Regierung werden könnte. Laut Umfragen hat weder Gantz eine Chance, eine Regierung zu bilden, noch der amtierende Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

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SZ vom 13.02.2020
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