Vereinte Nationen Washington stimmte meist gegen den Rest der Welt

  • Daten der Vereinten Nationen zeigen: Die USA lehnen über die Jahrzehnte immer mehr Beschlüsse der UN-Vollversammlung ab, während der Rest der Welt immer häufiger zustimmt.
  • Die Vereinigten Staaten isolieren sich vor allem in der Entwicklungspolitik.
  • In der Präsidentschaft Trump dürfte sich das nicht ändern.
Von Benedict Witzenberger (Grafik) und Jana Anzlinger (Text)

US-Präsident Donald Trump hält nicht besonders viel von den Vereinten Nationen. Die Organisation sei ein "Club", in dem Diplomaten "zusammen sein, plaudern und Spaß haben" wollten, sagte er mal.

Es geht allerdings um mehr, als um Spaß haben. Der Club hat 193 Mitgliedsstaaten. Sie kommen in diesen Tagen zu ihrer jährlichen Generalversammlung am New Yorker Hauptquartier der Vereinten Nationen zusammen. An keinem Ort sonst auf der Welt hat jedes Land einmal im Jahr Gelegenheit, seine Sicht auf die Welt vorzustellen.

In der Generalversammlung werden auch Beschlüsse gefasst. Neben dem UN-Haushalt wird auch jedes Mal über in der Regel mehr als 100 inhaltliche Vorlagen abgestimmt, die die Mitgliedsstaaten einbringen können. Im Gegensatz zu den Resolutionen, die im UN-Sicherheitsrat verabschiedet werden, sind die Resolutionen der Vollversammlung aber nicht bindend.

Allerdings können die USA eine Mehrheit auch nicht, wie im Sicherheitsrat, mit einem Veto aushebeln. In der Vollversammlung hat jedes Land eine Stimme. Unabhängig von Bevölkerungszahl, militärischer Stärke oder Bruttoinlandsprodukt. Die Weltmacht USA hat hier genauso so viel zu sagen wie Deutschland, Singapur oder Mikronesien.

Hätten die USA ein Veto-Recht auch in der Vollversammlung, dann wäre hier über die vergangenen Jahrzehnte wohl kaum etwas zustande gekommen: Die USA sind Meister im Nein-Sagen. Das ergeben die Abstimmungsdaten der Vereinten Nationen von 1946 bis zum Jahr 2015 (siehe Grafiken).

"Die USA sind in der Generalversammlung häufig isoliert", sagt Diana Panke. Die Freiburger Politikwissenschaftlerin untersuchte unter anderem das Abstimmungsverhalten von Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen seit 1946.

Die Daten ergeben: Die USA stimmen Resolutionen in der Vollversammlung immer seltener zu. Die USA nehmen inzwischen nicht mal mehr jeden fünften Vorschlag an. Andere Staaten stimmen jedem vierten Vorschlag zu. Manche jedem. Im Jahr 2015 etwa hat nur Israel häufiger Vorlagen abgelehnt als die USA.

Warum verhält sich Washington immer ablehnender?

Während des Kalten Kriegs sollte die Generalversammlung gewährleisten, dass die beiden Blöcke zumindest miteinander sprachen. Ihre Beschlüsse waren allerdings in Ost und West gespalten: Wer sich nicht enthielt, stellte sich hinter die Position der Sowjetunion oder der USA. Das änderte sich erst in den 1980er Jahren. Und nach der Auflösung der Sowjetunion hat das Blockdenken an Relevanz verloren.

Heute spielt Konsens eine wichtige Rolle, sagt Forscherin Panke. "Es reicht zwar eine einfache Mehrheit, aber wer eine Resolution einbringt, will, dass so viele wie möglich sie mit ihren Stimmen unterstützen." Deswegen würden Texte in Vorabsprachen schon so formuliert, dass nicht die wenigen Supermächte, sondern möglichst viele Länder der Erde einverstanden sind. "Das Gros der Vorschläge kommt aus einer Gruppierung von 134 Entwicklungs- und Schwellenländern", hat Panke beobachtet. Diese Länder hätten allerdings ganz andere Interessen als die USA.

Besonders kritische Themen: Kolonialismus, Menschenrechte und Palästina

Die Regierungen der früheren Präsidenten George W. Bush und Barack Obama etwa waren mit fast keinem Vorschlag zur Unterstützung ehemaliger Kolonien einverstanden. Offener zeigte sich Obama für Vorschläge zu wirtschaftlicher Entwicklung, Abrüstung und Atomwaffen.

Dem Thema Menschenrechte scheinen die USA, eine der größten und ältesten Demokratien der Welt, kritisch gegenüberzustehen. Zumindest ihrem Abstimmungsverhalten nach. Es ist allerdings etwas komplizierter. "Menschenrecht ist nicht gleich Menschenrecht", erklärt Panke. In vielen Resolutionen werde etwa auf das Recht auf Entwicklung als ein Menschenrecht gepocht. "Und damit verbunden ist die Forderung, dass reiche Staaten bedürftige Länder finanziell unterstützen. Das stößt in den USA innenpolitisch auf starken Widerstand", erklärt Panke.

Das wird sich wohl auch unter der neuen Trump-Administration nicht ändern. Die "America-Frist"-Doktrin lässt da kaum Hoffnungen zu. In seiner Rede vor der Vollversammlung am Dienstag sagte Präsident Trump, er "werde Amerika immer an die erste Stelle setzen", wolle "nicht länger ausgenutzt werden" und werde keine "einseitigen Deals" mehr eingehen.

Deutschland stimmt immer mehr Beschlüssen zu

Deutschland stimmt dagegen seit Ende des Kalten Krieges immer mehr Beschlüssen zu. Das liegt auch an der Einbindung in die Europäische Union. "Die Mitgliedstaaten der EU arbeiten eng zusammen. Da sprechen normalerweise alle 28 mit einer Stimme", sagt Politikwissenschaftlerin Panke.

Die Deutschen seien aber auch eher als die Amerikaner bereit, Menschen in anderen Ländern mit Staatsgeld zu helfen. Im Jahr 2015 hat Deutschland die meisten Resolutionen, vor allem die zu Menschenrechten, Entwicklung und Kolonialismus, unterstützt.

Eine neue Bundesregierung, so denn eine am kommenden Sonntag gewählt wird, dürfte daran kaum etwas ändern. Christoph Heusgen, seit Juli deutscher UN-Botschafter in New York, schätzt jedenfalls neben den Beschlüssen genau das an den Vereinten Nationen, was Trump an ihnen verachtet: dass alle zusammensitzen und reden. Wenn es die Vollversammlung nicht gäbe, sagte er zu Beginn des diesjährigen Treffens, "dann müsste man sie erfinden".

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