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Vereinte Nationen:"Vorwürfe des kulturellen Völkermords"

Der kanadische Jurist Fernand de Varennes ist seit 2017 Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Minderheitenangelegenheiten.

(Foto: Christian Creutz/EP)

UN-Sonderbericht­erstatter de Varennes erklärt, warum eine Untersuchung so schwierig ist.

SZ: Herr de Varennes, zusammen mit anderen UN-Sonderberichterstattern haben Sie zuletzt mehrere Briefe an die chinesische Regierung geschickt. Es ging um den Umgang mit der Minderheit der Uiguren. Wie würden Sie beschreiben, was sich in der Region Xinjiang abspielt?

Fernand de Varennes: Lassen Sie es mich allgemein ausdrücken: Ich selbst und andere Kollegen haben unsere ernsthafte Besorgnis über Verhaftungen und das gewaltsame Verschwinden von Uiguren angesprochen. Wir äußerten auch ernsthafte Besorgnis über das Todesurteil gegen Tashpolat Tiyip, den ehemaligen Präsidenten der Universität Xinjiang.

Er wurde von chinesischen Sicherheitskräften verhaftet, als er nach Deutschland reisen wollte, um ein Forschungszentrum zu eröffnen ...

Kurz darauf wurde er wegen Separatismus zum Tode verurteilt. Das Urteil scheint sich auf die Tatsache bezogen zu haben, dass er Uigure ist.

Eine EU-Delegation hat in einem internen Bericht die "Apartheid" in Xinjiang kritisiert, Experten sprechen von einem "kulturellen Genozid". Sehen Sie das auch so?

Ich bin nicht in der Position, meine Meinung dazu zu äußern.

Warum sind Sie nicht in der Position zu sagen, was Sie von der Situation der Uigiuren halten? Sie sind immerhin der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Minderheitenfragen. Und in Xinjiang versucht die chinesische Regierung, eine Minderheit zu assimilieren. Muslimische Bräuche wurden verboten, Moscheen und Friedhöfe zerstört.

Ich bin noch nicht gebeten worden, diese Situation zu untersuchen. Als Sonderberichterstatter darf ich nur auf Vorwürfe eingehen, die mir vorgelegt wurden und die Teil meines Mandats sind.

Im Falle der Uiguren kann man auf Satellitenbildern massive Gefangenenlager sehen. Uiguren dürfen ihre Kinder nicht mehr Fatima oder Hussein nennen, sie werden eingesperrt, wenn sie Schleier tragen oder regelmäßig in Moscheen beten. Ist dies Ihrer Meinung nach ein angemessener Umgang mit einer Minderheit?

Ich bin mir der Vorwürfe des kulturellen Völkermords bewusst. Aber bis jetzt bin ich nicht gebeten worden, diese Aspekte zu untersuchen. Es wäre daher unangebracht, mich dazu zu äußern.

Was müsste geschehen, damit Sie sich die Lage der Uiguren genauer anschauen?

Wenn sich eine Person oder Organisation an mich wenden würde, wäre ich in der Lage, die Situation zu prüfen und zu gegebener Zeit darüber zu berichten.

Und bisher ist weder eine Person noch eine Organisation an Sie herangetreten?

Meines Wissens nicht. Sobald ich angefordert werde, kann ich selbst dann tätig werden, wenn eine Regierung die relevanten Menschenrechtsverträge nicht ratifiziert hat.

China wird Ihnen wohl eher nicht erlauben, nach Xinjiang zu reisen. Eine ähnliche Bitte der UN-Hochkommissarin Michelle Bachelet wird seit 2018 ignoriert ...

Selbst wenn ich nicht physisch dorthin gehen kann, hätte ich das Mandat, Informationen zu prüfen, die sich mit den Anschuldigungen befassen.

Was die Uiguren betrifft, so ist die internationale Gemeinschaft gespalten. Etliche Länder kritisieren China scharf - andere wiederum stellen sich demonstrativ auf die Seite Pekings. Was kann ein einzelner UN-Sonderberichterstatter in so einer Situation überhaupt bewirken?

Es ist wichtig, dass die öffentliche Diskussion weitergeht. Als Sonderberichterstatter kann ich mich an die Generalversammlung der Vereinten Nationen und den Menschenrechtsrat wenden.

Den UN-Menschenrechtsrat? Zu den derzeitigen Mitgliedern gehören Burkina Faso, Eritrea, Kamerun, Somalia, Bahrain, die Philippinen, Angola, Nigeria, Katar, Pakistan, der Sudan und Venezuela: alles Unterstützer von China in der Uiguren-Frage. Ein weiteres Mitglied ist Deutschland - und die Bundesregierung ist auffällig wortkarg bei dem Thema.

Ich bin in der Lage vorzutragen. Ob die Generalversammlung oder der Menschenrechtsrat die Angelegenheit aufgreifen würde, ist natürlich eine andere Frage.

Haben Sie schon einmal etwas Vergleichbares wie in Xinjiang gesehen?

Das Ausmaß dessen, was China vorgeworfen wird, ist - gelinde gesagt - ziemlich ungewöhnlich.

Ungewöhnlich? Bei allem Respekt, aber das klingt schon sehr diplomatisch, wenn man bedenkt, dass Hunderttausende Uiguren inhaftiert sind und Millionen ihren Glauben nicht praktizieren dürfen.

Lassen Sie es mich so sagen: Ich kenne keine andere Minderheit, die irgendwo auf dieser Welt so zur Zielscheibe wurde wie die Uiguren.

© SZ vom 20.02.2020
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