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Vereinte Nationen:Verdoppeltes Elend

Wachsende Not: Migranten harren vor der Küste Maltas aus.

(Foto: Rene' Rossignaud/AP)

Niemals in seiner 70-jährigen Geschichte hat das UN-Flüchtlingswerk mehr Vertriebene registriert. Doch die Zahl der Asylanträge in der EU ist im April auf den niedrigsten Wert seit 2008 gesunken.

Von Moritz Baumstieger und Constanze von Bullion, Berlin/München

Mehr Menschen denn je sind vor Krieg und Elend auf der Flucht - aber nur die wenigsten schaffen es derzeit nach Europa. 79,5 Millionen Menschen mussten nach Angaben des UN-Flüchtlingswerks UNHCR im vergangenen Jahr weltweit fliehen. Das entspricht einem Anstieg um fast neun Millionen Menschen im Vergleich zum Vorjahr.

Niemals in seiner 70-jährigen Geschichte habe die Flüchtlingsbehörde der Vereinten Nationen mehr Vertriebene registriert, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Weltflüchtlingsbericht "Global Trends". In scharfem Kontrast dazu steht der Negativrekord, den die europäische Asylbehörde Easo vermeldete. Demnach ist wegen der Corona-Pandemie die Zahl der Asylanträge in der EU im April auf den niedrigsten Wert seit 2008 gesunken.

Die Europäische Union hat sich wegen Covid-19 gegen Drittländer abgeschottet, die EU-Außengrenzen sind für Asylbewerber nur noch schwer passierbar, auch wenn Geflüchtete von den Grenzschließungen formal ausgenommen sind. Selbst für besonders gefährdete Flüchtlingsgruppen hat Deutschland seine Umsiedlungsprogramme vorübergehend eingestellt. Auf Anfrage teilte das Bundesinnenministerium mit, man stehe mit allen relevanten Partnern in Kontakt, um die Aufnahmen von besonders schutzbedürftigen Personen "alsbald wie möglich wiederaufzunehmen". Wann das sein wird, blieb offen: Von Verfahren zu Verfahren könne die Entscheidung "zeitlich unterschiedlich ausfallen".

Vertreibung wird zunehmend als Kriegstaktik eingesetzt, etwa in Syrien

Im Rest der Welt wächst die Flüchtlingsnot gewaltig. Nach dem Bericht, den das UN-Flüchtlingswerk kurz vor dem Weltflüchtlingstag am Samstag veröffentlichte, gab es zum 31. Dezember 2019 weltweit 29,6 Millionen Menschen, die in ein anderes Land geflohen waren. Dazu zählen 3,6 Millionen Venezolaner, die sich vor dem Chaos im eigenen Land in Nachbarstaaten und darüber hinaus retteten. 45,7 Millionen waren weltweit auf der Flucht im eigenen Land. Hier stieg die Zahl um 4,4 Millionen. Immer mehr Menschen steckten zudem im rechtlichen Niemandsland fest, weil über ihren Asylantrag nicht entschieden wurde. Im Vergleich zum Vorjahr ist ihre Zahl um 20 Prozent gewachsen, auf 4,2 Millionen Fälle.

"Die Zahlen zeigen die Komplexität und Dramatik der Flüchtlingssituation weltweit, die in Europa oft nicht gesehen wird", sagte der Repräsentant des UNHCR in Deutschland, Frank Remus, der Süddeutschen Zeitung. Nicht einmal ein Zehntel der Menschen habe in Europa Schutz gefunden. Die meisten befänden sich in Staaten, die selbst mit Problemen kämpften. "80 Prozent aller Flüchtlinge und Binnenvertriebenen befinden sich in Regionen oder Ländern, die von akuter Ernährungsunsicherheit und ökonomischen Schwierigkeiten betroffen sind", sagte Remus. Zwar sei es eine "Genugtuung", dass die Solidarität mit Flüchtlingen in Deutschland immer noch groß sei. Das Flüchtlingshilfswerk hoffe auf Fortschritte bei der Schaffung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems, "im Interesse der Flüchtlinge, aber auch im eigenen Interesse".

Auch für Flüchtlingsorganisationen ist das Leid schwer zu bewältigen. 79,5 Millionen Vertriebene, das sind fast dreimal so viele wie nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Seit 2010 haben sich die Zahlen weltweit nahezu verdoppelt, von 41 auf 79,5 Millionen. Stellten Vertriebene einen eigenen Staat, wäre er der zweitgrößte der EU, gleich nach Deutschland, rechnet das UNHCR vor. Drei Viertel der Geflüchteten hofften, bald heimkehren zu können. Nur sei das immer seltener der Fall. Während in den 1990er-Jahren pro Jahr durchschnittlich 1,5 Millionen Menschen nach Hause zurückkehren konnten, sank die Zahl laut UNHCR in den vergangenen Jahren auf 390 000 Menschen. Vertreibung wird zum Dauerzustand. Sie ist oft auch nicht nur ein Nebeneffekt, sondern ein bewusst eingesetztes Instrument in Konflikten.

Filippo Grandi, Hoher Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, bezeichnete die Verstetigung der Recht- und Heimatlosigkeit als inakzeptabel. "Von den Betroffenen kann nicht erwartet werden, jahrelang in Ungewissheit zu leben, ohne die Chance auf eine Rückkehr und ohne Hoffnung auf eine Zukunft an ihrem Zufluchtsort." Nötig sei eine "grundlegend neue und positivere Haltung gegenüber allen, die fliehen" - und mehr Entschlossenheit, Konflikte zu lösen.

Der starke Anstieg von 70,8 Millionen Geflüchteten auf 79,5 Millionen zwischen 2018 und 2019 ist laut UNHCR insbesondere den Binnenvertreibungen in der Demokratischen Republik Kongo und der Sahelzone zuzurechnen, aber auch den Bürgerkriegen in Jemen und in Syrien. Allein die Syrer machen ein Sechstel der weltweiten Flüchtlinge aus, und entgegen der öffentlichen Wahrnehmung ist der Krieg im Land von Baschar al-Assad alles andere als vorbei. Anfang des Jahres startete die Armee des Regimes eine Offensive auf die Rebellenenklave Idlib, die allein eine Million Menschen obdachlos machte. Das Vorgehen der Armee in Idlib kann man als exemplarisch für das einer Konfliktpartei sehen, die Vertreibung als Kriegstaktik einsetzt: Erst wird für die Zivilbevölkerung lebensnotwendige Infrastruktur ins Visier genommen, werden Krankenhäuser, Bäckereien und Wohnviertel beschossen. Sobald die Bewohner ihre Häuser verlassen haben, rücken die Angreifer vor - wissend, dass sich die in den Ruinen verschanzten Gegner nicht lange werden halten können.

Die Zahl der Bootsunglücke im Mittelmeer ist zuletzt wieder gestiegen

Vielfach sind die Eroberer gar nicht an einer Rückkehr der Zivilisten interessiert: Entvölkert lässt sich das eingenommene Gebiet besser kontrollieren, später leichter an Oligarchen zur Neubebauung verschachern, die die Vertreibungen durch Söldnertruppen oft mitfinanzieren. In Syrien etwa verhindern regimenahe Milizen durch systematische Plünderung all jener Gebäude, die das Bombardement überlebt haben, eine Rückkehr der Bevölkerung - selbst Fliesen und Rohre werden entfernt und abtransportiert. Dass er den geflohenen Untertanen nicht nachtrauert, bekannte Machthaber Assad 2017 unverhohlen in einer Rede: Das Land habe schmerzhafte Verluste erlebt, doch die Gesellschaft sei "gesünder und homogener" geworden.

In seinem Bericht legte das Flüchtlingswerk auch Zahlen für Deutschland vor, für die Zeit vor der Corona-Pandemie. Demnach stand die Bundesrepublik unter den Gastländern für Geflüchtete weltweit auf Platz fünf - hinter der Türkei, Kolumbien, Pakistan und Uganda. Die Zahl der Asylsuchenden sank in Deutschland zwischen 2018 und 2019 von 369 284 auf 309 262 Personen. Im April dieses Jahres dann, nach dem Lockdown, brachen die Flüchtlingszahlen ein. In der EU lagen sie laut der Europäischen Asylbehörde Easo um 87 Prozent unter denen des Vorjahres - der niedrigste Wert der vergangenen zwölf Jahre.

Dieser Trend könnte sich jedoch wieder umkehren: Vergangene Woche meldete die Grenzschutzagentur Frontex, dass sich die Zahl der illegalen Grenzübertritte im April mit 4300 gegenüber dem Vormonat verdreifacht habe. Und auch die traurige Zahl der Bootsunglücke steigt wieder an. Am Mittwoch wurden die Leichen von drei afrikanischen Migranten an der libyschen Küste angespült, zwölf weitere werden vermisst.

© SZ vom 19.06.2020

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