Vereinte Nationen: US-Forderung nach Iran-Sanktionen scheitert

Sicherheitsrats-Vorsitzender lässt Washington abblitzen.

Der Präsident des UN-Sicherheitsrates hat die Forderung der USA nach Einsetzung aller UN-Sanktionen gegen den Iran abgewiesen. Unter den 15 Mitgliedern gebe es keinen Konsens, daher sei er nicht in der Position, weitere Maßnahmen zu ergreifen, teilte Indonesiens Botschafter Dian Triansyah Djani am Dienstag mit. Indonesien hat derzeit den Vorsitz im Sicherheitsrat inne.

13 Mitglieder hatten am Freitag ihren Widerstand gegen die Forderung der USA erklärt. Sie argumentierten, die USA beriefen sich auf einen im Atomabkommen von 2015 verankerten Mechanismus, nachdem unter bestimmten Bedingungen Sanktionen greifen. Die USA hätten aber das Abkommen 2018 einseitig aufgekündigt, daher sei ihr Vorstoß nichtig. Die USA dagegen argumentieren, sie hätten das Recht, den Mechanismus zu nutzen, da sie noch als Unterzeichner des Abkommens geführt würden. Die USA hatten ihren Vorstoß unternommen, nachdem ihre Forderung im UN-Sicherheitsrat abgelehnt wurde, das im Oktober auslaufende Waffenembargo gegen den Iran zu verlängern.

Unterdessen hat Iran hat Differenzen mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA eingeräumt. "Wir hoffen, dass wir zusammen die derzeitigen Probleme ausräumen, erneut eine Vertrauensbasis aufbauen und die bis jetzt gute Zusammenarbeit fortführen werden", sagte Außenminister Mohammed Dschawad Sarif am Dienstag nach einem Treffen mit IAEA-Chef Rafael Grossi. Dafür sollte die IAEA ihre Arbeit professionell und unpolitisch verfolgen, so der iranische Chefdiplomat. Bei den Differenzen geht es um die Forderung der IAEA, die Kontrolle von zwei verdächtigen Atom-Standorten in Teheran und Isfahan zu erlauben. Dort soll der Iran nukleares Material aufbewahrt haben. Die iranische Atomorganisation bestreitet dies und hat bis jetzt die IAEA-Forderung abgelehnt. Am Mittwoch will Grossi Präsident Hassan Rohani treffen. Danach wollen beide Seiten Berichten zufolge einen Kompromissweg bekanntgeben.