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Vereinte Nationen:UN wollen Kriegsverbrechen in Syrien verfolgen

Eine Arbeitsgruppe soll Beweise für etwaige Prozesse in der Zukunft sichern. Damaskus protestiert gegen "eklatante" Einmischung.

Im Syrienkonflikt verübte Kriegsverbrechen sollen nicht ungeahndet bleiben. In der Nacht zum Donnerstag beschloss die Vollversammlung der Vereinten Nationen, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die Beweismaterial für etwaige Kriegsverbrechen sichern soll. 105 Länder stimmten für die von Liechtenstein initiierte und von Deutschland mit in das Gremium eingebrachte Resolution, 52 Staaten enthielten sich, 15 votierten dagegen - unter ihnen die mit dem Regime von Syriens Machthaber verbündeten Großmächte Iran, Russland und China. Vor zwei Jahren hatten Moskau und Peking verhindert, dass der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Ermittlungen im Syrienkonflikt aufnimmt. Beide legten ein Veto zu einer entsprechenden Resolution ein.

Die Arbeitsgruppe soll mit der bereits existierenden UN-Untersuchungskommission zusammenarbeiten, die Verstöße gegen die Menschenrechte aller Konfliktparteien in Syrien dokumentiert. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte in Berlin, der Schritt sei "ein wichtiges Zeichen an die Opfer des Syrienkonflikts". Der von dem Regime in Damaskus entsandte Botschafter bei den Vereinten Nationen erklärte hingegen, die Resolution stelle eine "eklatante" Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines UN-Mitgliedsstaates dar. Sie sei eine "direkte Bedrohung" für die Lösung des Konflikts.

Das Generalsekretariat hat nun 20 Tage Zeit, die Arbeitsgruppe aufzustellen, die gemäß des Textes der Resolution "unparteiisch und unabhängig" sein und durch Spenden der Mitgliedsländer finanziert werden soll. Die Berichte der Arbeitsgruppe werden zunächst keine unmittelbaren juristischen Folgen haben, könnten aber bei einer etwaigen Strafverfolgung als Beweise von Nutzen sein. Bert Koenders, der niederländische Außenminister, verwies auf den Fall Kambodscha. Dort werden nun, 30 Jahre nach dem Ende der Herrschaft der Roten Khmer, deren Verbrechen in Prozessen aufgearbeitet. "Hoffentlich dauert es in Syrien nicht so lange", sagte er.

Die letzten bewaffneten Kämpfer haben nach syrischen Armeeangaben die verbliebenen Rebellengebiete Ost-Aleppos verlassen. Sie hätten den Osten der Stadt in Fahrzeugen verlassen, hieß es am Donnerstagabend aus syrischen Militärkreisen. Dort hielten sich keine Rebellen mehr auf. Die Sprecherin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Ingy Sedky, sagte der dpa hingegen, die Evakuierung laufe noch. Es hielten sich noch einige hundert Menschen in Ost-Aleppo auf. Die Transporte für die Menschen, die aus Stadt weggebracht werden, kommen immer wieder ins Stocken. Waren es bisher meist Machtdemonstrationen regierungstreuer Milizen, die dazu führten, dass Busse voller Zivilisten am Abfahren gehindert wurden, behindert nun Schneefall die Busse. Inzwischen wird die Evakuierung von Beobachtern überwacht, deren Entsendung die UN am Montag beschlossen hatten. 31 "internationale und nationale" Beobachter sind nun im Süden Aleppos positioniert, sagte ein UN-Sprecher.