Süddeutsche Zeitung

Vereinte Nationen:Den UN geht das Geld aus

  • Laut Generalsekretär António Guterres laufen die UN Gefahr, im nächsten Monat seine Mitarbeiter nicht mehr bezahlen zu können.
  • Den Vereinten Nationen fehlt das Geld, weil manche Nationen ihre Beiträge nicht rechtzeitig zahlen.
  • Von 63 Staaten fehlen noch Beiträge in Höhe von insgesamt 1,3 Milliarden Dollar.

Die Vereinten Nationen leiden unter einer Finanzkrise. Wenn nicht mehr Regierungen endlich ihre jährlichen Beiträge zahlen, "sind unsere Arbeit und unsere Reformen gefährdet", sagte UN-Chef António Guterres am Dienstag den Mitgliedstaaten. Die Organisation laufe Gefahr, ihre Reserven bis zum Monatsende aufzubrauchen und Gehälter ihrer Mitarbeiter und Lieferanten dann nicht mehr bezahlen zu können. Er rechne mit dem größten Defizit des Jahrzehnts.

Fast wäre es schon im Oktober zum Äußersten gekommen - das hätte bedeutet, dass sogar das Geld gefehlt hätte, um die Generalversammlung der UN in New York abzuhalten. Bislang seien größere "Störungen im Betrieb" jedoch abgewendet worden, hieß es in einer Erklärung, weil schon von Jahresbeginn an gespart wurde.

Die USA ist noch 380 Millionen Dollar schuldig

Alleine die USA tragen 22 Prozent der gesamten Beiträge für das Budget der UN, das entspricht rund 674 Millionen Dollar. Allerdings ist Washington gerade mit mehr als einer Milliarde Dollar an Beiträgen im Verzug, rund 380 Millionen Dollar davon stehen noch für Zahlungen aus früheren Jahren aus. Präsident Donald Trump hatte in der Vergangenheit immer wieder kritisiert, dass sein Land unverhältnismäßig viel zahle und deshalb Reformen nötig seien.

Den zweit- beziehungsweise drittgrößten Beitrag leisten China und Japan mit jeweils 335 und 239 Millionen Dollar. Deutschland zahlt mit etwa 170 Millionen Dollar den vierthöchsten Beitrag. Die Budgets der 14 Friedensmissionen werden gesondert, jeweils für ein Jahr, verabschiedet. Deutschland trägt davon aktuell sechs Prozent. Sonderorganisationen wie die WHO und Programme werden darüber hinaus durch freiwillige Beiträge finanziert.

Obwohl 130 von 193 Staaten inzwischen ihren Beitragspflichten nachgekommen seien - zuletzt sogar Syrien - müssten andere "dringend und vollständig" zahlen, sagte ein UN-Sprecher. Bislang wurden nur 70 Prozent der Beiträge geleistet, sodass noch immer 1,3 Milliarden Dollar für das Jahr 2019 ausstehen. Unter den 63 Staaten, die ihre Beiträge für 2019 noch nicht vollständig bezahlt haben, sind neben den USA auch Argentinien, Südkorea, Israel, Saudi-Arabien und Senegal.

Bei Verzug droht Verlust des Stimmrechts

In Artikel 17 der UN-Charta ist festgelegt, wie sich die Mitgliedsbeiträge der Organisation zusammensetzen, nämlich nach einem Verteilungsschlüssel, der sich an der relativen Zahlungsfähigkeit auf Basis des Bruttonationaleinkommens eines Staates orientiert. Selbst die ärmsten oder kleinsten Länder müssen einen Mindestbeitrag von 0,001 Prozent des Budgets leisten. Ist ein Mitglied mit seiner Zahlung mehr als zwei Jahre im Rückstand, verliert es sein Stimmrecht in der Generalversammlung.

Die Organisation geriet bereits in den ersten Jahren nach der Gründung finanziell unter Druck, weil Mitglieder zu spät zahlten. Auch die USA hielten in der Vergangenheit immer wieder Beiträge aus Protest zurück. Donald Trump ist nicht der erste US-Präsident, der einen feindseligen Kurs anschlägt. Schon Regierungen unter Ronald Reagan und George Bush senior beschwerten sich über vermeintlich hohe Summen, die sie an die Vereinten Nationen zahlen sollten.

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SZ vom 10.10.2019/lwl
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