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Vereinte Nationen:Umstrittene Liste

Michelle Bachelet

Michelle Bachelet, 66, wird künftig Regierungen beim Thema Menschenrechte beraten – ein konfliktreiches Gebiet. Die USA setzten die Chilenin gleich mal unter Druck.

(Foto: Martial Trezzini/dpa)

Ist das schon ein Boykottaufruf? Die USA und Israel protestieren gegen eine Liste mit Firmen, die im Westjordanland produzieren.

Die USA und Israel schränken ihre Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen weiter ein. Sie protestieren damit gegen die Veröffentlichung einer Liste mit 112 Firmen, die in Siedlungen im Westjordanland aktiv sind, durch die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet. US-Außenminister Mike Pompeo sagte auf dem Weg zur Sicherheitskonferenz in München, die USA hätten sich lange gegen die Erstellung dieser Liste ausgesprochen. Ihre Veröffentlichung bestätige nur die einseitige antiisraelische Haltung bei den UN. Mit Blick auf den US-Friedensplan für den Nahen Osten fügte er hinzu, jegliche Versuche, Israel zu isolieren, liefen Bemühungen entgegen, Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern über eine Friedenslösung in Gang zu bringen.

Allerdings haben die Palästinenser ihre Beziehungen zu den USA und Israel abgebrochen und weigern sich, über Trumps Friedensplan zu sprechen. Israels Außenminister Israel Katz verkündete ebenfalls einen Stopp der Kooperation mit Hochkommissarin Bachelet, wie ein Ministeriumssprecher bestätigte. Katz sprach von einer "schwarzen Liste".

Ein Sprecher Bachelets wies das zurück. Der Bericht sei keine schwarze Liste, sagte er, und er sei nicht so zu verstehen, dass die UN die Aktivitäten der Unternehmen im Westjordanland als illegal einstuften. Allerdings zog die Veröffentlichung die Ankündigung der Palästinenser nach sich, rechtlich gegen die genannten Firmen vorzugehen. Die Mehrheit der Staaten und die UN betrachten die jüdischen Siedlungen als völkerrechtswidrig. Ihr Status war bei allen Versuchen, im Nahen Osten Frieden zu vermitteln, eines der zentralen Probleme. Nach dem US-Friedensplan sollen die Siedlungen dem israelischen Staatsgebiet zufallen.

Saeb Erekat, Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), begrüßte die Datenbank als "ersten konkreten Schritt in mehr als einem halben Jahrhundert, Israel für sein illegales koloniales Siedlungsvorhaben zur Rechenschaft zu ziehen". Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International lobte die Liste ebenfalls.

Der Europäische Gerichtshof hatte entschieden, dass Produkte aus Siedlungen gekennzeichnet werden müssen und nicht Israel als Herkunftsland angegeben werden darf. Die Bundesregierung lehnt die Forderungen der sogenannten BDS-Bewegung ab, die einen Boykott Israels fordert. Die UN listen neben 90 israelischen Firmen auch solche aus den USA, den Niederlanden, Großbritannien und Frankreich sowie aus Thailand und Luxemburg auf.

© SZ vom 15.02.2020
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