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Vereinte Nationen:Trump teilt gegen China aus

Donald Trump

Ist überzeugt, dass China versucht, Einfluss auf die amerikanische Kongresswahl im November zu nehmen: US-Präsident Trump

(Foto: AP)
  • US-Präsident Trump hat China bei der UN-Vollversammlung beschuldigt, sich in die im November anstehenden Wahlen zum US-Kongress einzumischen.
  • Außerdem sprach er sich für eine Zwei-Staaten-Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt aus.

Von Christian Zaschke, New York

Donald Trump hat am Mittwoch auf einer Sitzung des Weltsicherheitsrats in New York um Unterstützung für seine Iranpolitik geworben. "Ich bitte alle Mitglieder des Rats, mit den USA zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass Iran niemals in den Besitz von Atomwaffen kommen wird", sagte der amerikanische Präsident. Da die USA derzeit turnusgemäß den Vorsitz des Gremiums innehaben, leitete Trump die Sitzung. Er erneuerte seine Kritik an Iran, das er am Vortag als "korrupte Diktatur" bezeichnet hatte, und betonte, es sei richtig gewesen, dass die USA aus dem Atomabkommen mit dem Land ausgestiegen seien.

Die vier anderen ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates - China, Frankreich, Großbritannien und Russland - sind diesbezüglich anderer Ansicht. Auch Deutschland, in New York vertreten durch Außenminister Heiko Maas, setzt sich für eine Beibehaltung des Atomabkommens ein. Russlands Außenminister Sergej Lawrow lauschte Trumps Ausführungen zum Teil mit geschlossenen Augen. Es war nicht ganz klar, ob er damit Konzentration oder Desinteresse ausdrücken wollte. Der chinesische Außenminister Wang Yi wirkte hingegen bass erstaunt, als Trump ausführte, dass China versuche, Einfluss auf die Kongresswahl im Herbst zu nehmen. "Sie wollen nicht, dass ich gewinne, weil ich der Erste bin, der sie in Handelsfragen herausfordert", sagte der Präsident.

China wies Trumps Anschuldigungen als unbegründet zurück

Es ist nicht das erste Mal, dass Trump Vorwürfe dieser Art an China richtet, allerdings hatte er bisher auf Wahlkampfveranstaltungen von angeblicher Einflussnahme gesprochen, nicht im Weltsicherheitsrat, dem wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen. Wang Yi wies die Anschuldigungen entschieden zurück. "Wir mischen uns nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten ein und werden das auch in Zukunft nicht tun", sagte er.

Direkt nach Trump sprach der französische Präsident Emmanuel Macron, der das Gremium zur Einheit aufrief. Bezüglich Irans sagte er, dass eine Politik der Sanktionen der falsche Weg sei. Man brauche eine langfristige Strategie. Es war bemerkenswert, dass Macron dem amerikanischen Präsidenten auf der ganz großen Bühne so offen widersprach. Frankreich hatte bereits am Montag mit China, Deutschland, Großbritannien und Russland die Einrichtung einer Finanzinstitution vereinbart, die Zahlungen für iranische Importe und Exporte erleichtern soll, vor allem für Öl. Dadurch sollen Sanktionen gegen Iran umgangen werden, welche die USA nach ihrem Ausstieg aus dem Atomabkommen ab November wieder einführen wollen. Der russische Außenminister Lawrow tat es Macron gleich und widersprach Trump: Russland sei davon überzeugt, dass das Atomabkommen beibehalten werden müsse. Alles andere destabilisiere die Region.

Während Macron und Lawrow höflich und in der Sache widersprachen, ging der bolivianische Präsident Evo Morales die Debatte etwas grundsätzlicher an. Er saß lediglich zwei Plätze von Trump entfernt, als er anmerkte, die USA hätten nicht das geringste Interesse daran, die Demokratie in der Welt zu verbreiten, sondern sähen nur auf ihren eigenen Vorteil. "Menschenrechte und Gerechtigkeit könnten den Vereinigten Staaten nicht egaler sein", sagte er. Damit nahm er Bezug auf die unter Trump eingeführte Praxis, Einwanderer an der amerikanisch-mexikanischen Grenze von ihren Kindern zu trennen. Trump lauschte mit meist unbewegtem Gesicht.

Dass ihm womöglich nicht alle der Teilnehmer dieser 73. UN-Vollversammlung wohlgesonnen sind, hatte Trump bereits am Vortag erleben müssen, als er sich in einer Rede vor den versammelten Staats- und Regierungschefs sowie Diplomaten aus aller Welt damit brüstete, dass seine Regierung mehr erreicht habe als wohl jede andere in der Geschichte. Während er das sagte, geschah das Unerhörte: Im Saal hob spöttisches Gelächter an. Trump blickte auf, sichtlich überrascht. Auf Kritik reagiert er meist mit wütenden Angriffen. Aber wie reagiert man auf das Gelächter der Welt? "Diese Reaktion habe ich nicht erwartet, aber okay", sagte er. Es ist davon auszugehen, dass der übereitle Präsident diese Szene nicht allzu bald vergessen wird.

© SZ vom 27.09.2018/fie
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