Vereinte Nationen:Trump besucht den "Club der Schwätzer"

Lesezeit: 3 Min.

  • Der amerikanische Präsident Trump spricht zum ersten Mal vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York.
  • Zuor lud er zu einem Treffen, bei dem er UN-Generalsekretär António Guterres zu größerer finanzieller Transparenz drängte.
  • Im März dieses Jahres verkündete Trump, die Gelder für die Vereinten Nationen um 40 Prozent kürzen und an politische Bedingungen knüpfen zu wollen.
  • Die Vertreter der 193 UN-Länder werden mit Interesse verfolgen, ob er seinem "America First"-Credo treu bleibt - oder einen multilateralen Ton anschlägt.

Von Sacha Batthyany, Washington

Gegenüber dem UN-Hauptquartier in New York steht eines der höchsten und teuersten Wohnhäuser der Welt: der Trump World Tower. Um dessen Erbauer, Donald Trump, wird sich während der diesjährigen Vollversammlung der Vereinten Nationen vieles drehen.

An diesem Dienstag wird der amerikanische Präsident zum ersten Mal die Vollversammlung adressieren. Er wird eine seiner wichtigsten Reden auf der Weltbühne in seiner noch jungen Präsidentschaft halten. Die Vertreter der 193 UN-Länder werden mit Interesse verfolgen, ob Trump seinem "America First"-Credo treu bleibt und die USA in den Vordergrund stellt - oder einen multilateralen Ton anschlägt.

Und vor allem, welchen Kurs er im Atomkonflikt mit Nordkorea einschlägt.

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Zunächst aber stand für Trump eine Reform der Vereinten Nationen im Vordergrund. Der amerikanische Präsident lud einen Tag vor seiner Rede zu einem Treffen, bei dem er UN-Generalsekretär António Guterres zu größerer finanzieller Transparenz drängte: Die Organisation leide unter "Bürokratie und falschem Management", sagte Trump. Das Budget sei seit dem Jahr 2000 um 140 Prozent gestiegen und die Mitarbeiterzahl habe sich verdoppelt; "Resultate sehen wir aber keine", so Trump.

Trump bezeichnet Kim Jong-un als "Rocket Man"

Die Zeit der UN-Vollversammlung wird in den USA traditionell als "Super Bowl der Diplomaten" bezeichnet, da neben den offiziellen Reden Dutzende bilaterale Treffen stattfinden. Im konservativen Fernsehsender Fox News war schon von einem "Speed-Dating der Politnerds" die Rede, die sich auf Kosten der Steuerzahler betrinken würden.

Ähnlich kritisch hatte sich auch schon US-Präsident Donald Trump geäußert. Einmal bezeichnete er die 1945 gegründete Organisation als "Club von Schwätzern, die eine gute Zeit haben wollen". Im März dieses Jahres verkündete Trump, die Gelder für die Vereinten Nationen um 40 Prozent kürzen und an politische Bedingungen knüpfen zu wollen. Die USA sind der größte Geldgeber und bestreiten rund ein Fünftel des UN-Budgets. In der amerikanischen Bevölkerung aber sind die Vereinten Nationen nicht sonderlich beliebt; besonders unter Rechten gilt die Organisation als Moloch, in dem nur geredet, aber nichts entschieden wird.

Trumps UN-Botschafterin Nikki Haley wollte in einem Fernsehinterview vorab nicht verraten, ob die USA ihre finanziellen Beiträge kürzen werden. Die ehemalige Gouverneurin von South Carolina verriet aber, dass es dem Präsidenten in seiner Rede in erster Linie um die Koreakrise gehe. In einem Tweet am Sonntag bezeichnete Trump Nordkoreas Diktator Kim Jong-un als "Rocket Man", Raketenmann.

Am Montag gab das Weiße Haus bekannt, dass sich Trump und der chinesische Staatschef Xi Jinping in einem Telefonat darauf verständigt hätten, durch strikte Umsetzung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats den Druck auf Pjöngjang zu erhöhen.

Erst kürzlich hatte der Sicherheitsrat die Sanktionen gegen Nordkorea verschärft. "Wir haben so ziemlich alle Dinge, die wir im Sicherheitsrat an dieser Stelle tun können, ausgereizt", sagte Haley in der CNN-Sendung "State of the Union". Die USA müssten die Angelegenheit möglicherweise an das Verteidigungsministerium übergeben. "Wir versuchen jede andere Möglichkeit, die wir haben, aber es liegen eine Menge militärischer Optionen auf dem Tisch", so Haley.

Außenminister Rex Tillerson, der ebenfalls am Sonntag im Fernsehen auftrat, sprach von einer "Viermal-Nein-Strategie". Die USA wollten in Nordkorea keinen Regimewechsel, sagte Tillerson, keinen Regimekollaps, keine Wiedervereinigung der koreanischen Halbinsel. "Wir suchen auch keine Gründe, um militärisch einzugreifen", so der Außenminister. "Sollten aber alle Lösungen scheitern, bleibt keine andere Möglichkeit." Der nationale Sicherheitsberater H. R. McMaster sprach derweil davon, dass der Welt "die Zeit davonläuft"; Nordkorea sei auf dem Weg, eine Nuklearmacht zu werden.

Am Montag nahmen Maschinen der US-Luftwaffe an einer gemeinsamen Übung mit Südkorea teil und flogen über die koreanische Halbinsel - ein Manöver, das wohl militärische Stärke demonstrieren sollte, vom Verteidigungsministerium in Seoul aber als "Teil eines regulären Abschreckungstrainings" und "Routineübung" bezeichnet wurde. Ein weiterer Schwerpunkt Donald Trumps sei die Zukunft des Iran-Deals, verriet Haley. Der Präsident hatte mehrfach betont, er halte den Deal für "miserabel" und Iran nicht für einen vertrauenswürdigen Vertragspartner.

Trump hat bis zum 15. Oktober Zeit, dem US-Kongress zu bestätigen, dass Iran sich an die Bestimmungen des Deals hält, so will es der Vertrag. Sollte der Kongress zu der Ansicht gelangen, Iran erfülle die Auflagen nicht, könnte er die Wiedereinführung von Sanktionen beschließen, was einem Ausstieg der USA aus dem Iran-Abkommen gleichkäme.

Donald Trump traf am Montag mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zusammen. Beide wollten versuchen, die Nahost-Friedensgespräche wieder in Gang zu bringen, erklärte der US-Präsident, daran werde sehr hart gearbeitet. Netanjahu sagte, das Bündnis seines Landes mit den USA sei nie stärker gewesen als unter Trump. Das Atomabkommen mit dem Iran kritisierte er scharf. Auf die Frage, ob die USA das Abkommen weiter einhalten wollten, sagte Trump: "Das werden Sie sehr bald sehen."

© SZ vom 19.09.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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