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Nach Aufgabe des Syrien-Mandats:Annan rechnet mit UN-Sicherheitsrat ab

Der Friedensnobelpreisträger blieb ohne Erfolg: Kofi Annan gibt sein Amt als UN-Sonderbotschafter für Syrien auf und wirft dem Sicherheitsrat fehlende Unterstützung für seine Mission vor.

Kofi Annan gibt auf. Seit er am 24. Februar zum Sondergesandten der Vereinten Nationen für Syrien ernannt wurde, verhandelt der Friedensnobelpreisträger und frühere UN-Generalsekretär mit Syrern, Russen und Europäern. Mehrere Male sprach Annan auch mit Syriens Machthaber Baschar al-Assad. Doch ohne Erfolg. Nun zieht er die Konsequenzen und gibt seinen Rücktritt zum 31. August bekannt. Damit verzichtet Annan auf eine Mandatsverlängerung.

Annan begründete seinen Rückzug bei einer Pressekonferenz in Genf mit dem Hinweis, er habe "nicht alle Unterstützung bekommen, die der Fall verdient". Er habe das Amt angenommen, als es so ausgesehen habe, die internationale Gemeinschaft könne unter Federführung des UN-Sicherheitsrats ein Ende der Gewalt, einen Waffenstillstand und einen politischen Übergang herbeiführen, sagte Annan. Allerdings könne er nicht weitermachen, wenn der Sicherheitsrat ihn nicht unterstütze.

Annans Engagement wurde zuletzt scharf kritisiert

Dabei verwies der frühere UN-Generalsekretär vor allem auf die im Syrien-Konflikt gespaltenen fünf Vetomächte - mit Russland und China auf der einen und den USA, Großbritannien sowie Frankreich auf der anderen Seite. "Zu einem Zeitpunkt, zu dem das syrische Volk verzweifelt nach einem Eingreifen verlangt, wird im Sicherheitsrat weiter mit dem Finger aufeinander gezeigt und einander beschimpft", sagte er vor den Journalisten. Es sei ihm oder irgendjemand anderem unmöglich, das syrische Regime und die Opposition zu Schritten hin zu einem politischen Prozess zu bewegen. "Als Gesandter kann ich den Frieden nicht mehr wollen als die Protagonisten, der Sicherheitsrat oder die internationale Gemeinschaft", fügte er hinzu.

Annans Friedensbemühungen wurden zuletzt immer öfter kritisiert. Im April hatte der frühere UN-Generalsekretär einen Waffenstillstand zwischen der Regierung von Präsident Baschar al-Assad und der Opposition ausgehandelt, an den sich beide Seiten aber nicht hielten. Im Sicherheitsrat verhinderten Russland und Syrien bereits mehrfach eine Resolution mit Sanktionsdrohung gegen die Regierung von Syriens Staatschef Baschar al-Assad. Anfang Juli scheiterte eine Syrien-Konferenz in Genf, auf der Annan vergeblich zur Bildung einer Übergangsregierung gedrängt hatte.

Zuletzt sahen Kritiker ihn sogar auf Seiten des verhassten Regimes. Der 74-Jährige verschaffe Assad Zeit, werfen Oppositionelle ihm vor - Zeit, die dieser nutze, um seine Macht zu festigen, seine Gegner zu bekämpfen und weitere Grausamkeiten gegen sein Volk zu begehen.

Die Kämpfe gehen weiter

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte, er nehme die Entscheidung Annans sein Amt aufzugeben "mit tiefem Bedauern" zur Kenntnis. Er sei Annan zu höchstem Dank für den selbstlosen Einsatz, für sein diplomatisches Geschick und das Ansehen verpflichtet, das er in das Amt mitgebracht habe. Wer die Arbeit Annans weiterführen soll, ist noch unklar.

Auch Russland hat den angekündigten Rücktritt des Syrien-Sondergesandten Kofi Annan bedauert. "Wir nehmen diese Nachricht mit Bedauern auf und hoffen, dass Kofi Annan im verbleibenden Monat trotz schwerer Bedingungen noch Erfolge erzielen kann", sagte Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin nach Angaben der Agentur Interfax.

In Syrien wurde indes weiter gekämpft. Nahe der Wirtschaftsmetropole Aleppo im Nordwesten des Landes hätten Rebellen den Militärflughafen Menagh beschossen, von dem Angriffe auf Aleppo geflogen würden, teilte die Syrische Beobachtungstelle für Menschenrechte in London mit. Nach eigenen Angaben kontrollieren die Rebellen derzeit die Hälfte Aleppos und weite Teile des Umlands.