Vereinte Nationen Russland blockiert UN-Resolution über Ost-Ghouta und legt eigenen Entwurf vor

Wassili Nebensja bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrats.

(Foto: REUTERS)
  • Der Versuch eine Feuerpause für Syrien zu beschließen, ist gescheitert.
  • Russland verhinderte eine Abstimmung darüber im UN-Sicherheitsrat.
  • Das Auswärtige Amt kritisierte Russland dafür.

Der UN-Sicherheitsrat hat sich nicht auf eine Feuerpause für Syrien geeinigt. Russland verhinderte in New York eine Abstimmung über einen Resolutionsentwurf, der ein Schweigen der Waffen für 30 Tage vorgesehen hatte. Damit stellte sich Russland zum wiederholten Male vor das Regime des syrischen Gewaltherrschers Baschar al-Assad.

Der russische Vertreter bei den UN, Wassili Nebensja, machte klar, dass er dem Entwurf von Schweden und Kuwait nicht zustimmen werde. Stattdessen präsentierte er eine Reihe von Änderungswünschen. Da Russland mit seinem Veto Beschlüsse des Rates blockieren kann, zog es der Ratspräsident, der kuwaitische Botschafter Mansour Al-Otaibi, vor, die Sitzung zu vertagen.

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Der russische Entwurf, der am Donnerstag unter mehreren Mitgliedern des Weltsicherheitsrats verteilt wurde, forderte, dass alle Kriegsparteien "Kampfhandlungen so schnell wie möglich einstellen" und eine sofortige bedingungslose Deeskalation erreicht werden solle. Der Entwurf forderte zudem eine "humanitäre Pause" für mindestens 30 Tage und eine Verurteilung vonseiten der UN für die "unerbittliche Beschießung" von Damaskus durch Rebellentruppen aus Ost-Ghouta. Der Vorschlag betonte zudem, dass "ausländische Militärkräfte in Syrien nur in Koordination mit Behörden" tätig seien dürften und spielte damit offenbar auf das von den USA geführte Bündnis gegen die Terrormiliz Islamischer Staat an.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts kritisierte die Haltung Russlands in dem Fall. Russland habe sich "einmal mehr selbst bei schlimmsten Völkerrechtsverletzungen schützend vor das Assad-Regime" in Syrien gestellt. Es sei "kaum zu verstehen, dass die Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen heute nicht zu einer Einigung gefunden haben", erklärte der Sprecher.

Dennoch bleibe ein Rest Hoffnung, doch noch zu einer Einigung zu kommen. "Wir appellieren an die Entscheidungsträger in Moskau, einer vorübergehenden Einstellung der Kampfhandlungen zuzustimmen", erklärte das AA. "Die Einhaltung der elementaren Grundsätze des humanitären Völkerrechts darf nicht Verhandlungssache sein." Alle Beteiligten seien aufgefordert, die Kampfhandlungen zu beenden.

Angesichts der katastrophalen humanitären Lage in Syrien hatten Schweden und Kuwait im UN-Sicherheitsrat für ihre Initiative geworben. Bis zuletzt hofften die beiden Länder auf ein Einlenken Russlands und eine erfolgreiche Abstimmung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Während der Waffenruhe sollten Helfer die Menschen mit Lebensmittel und Medikamenten beliefern, hieß es. Kranke und Verletzte könnten in Sicherheit gebracht werden.

Der Rettungsorganisation Weißhelme warf Nebensja Falschinformationen über die Lage in Ghouta vor. Die Freiwilligenorganisation sei die Hauptursache einer gutbezahlen Desinformationskampagne, die die syrische Regierung und deren Verbündeten Russland in Verruf bringen solle, sagte er. Weltweit verbreiteten die Medien massive Falschinformationen und verschwiegen "unbequeme Wahrheiten". So gebe es in Ost-Ghouta Tausende Kämpfer, auch solche mit Verbindungen zum Terrornetzwerk al-Qaida.

In Syrien kämpfen das Assad-Regime, Rebellen und Terrormilizen um die Macht. Neben Russland stehen iranische und andere Milizen auf der Seite Assads. Ferner geht die Türkei gegen kurdische Verbände vor. Seit 2011 wurden Hunderttausende Menschen getötet, Millionen Syrer sind auf der Flucht.

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