Der UN-Menschenrechtsrat hat die israelische Militäroffensive im Gaza-Streifen verurteilt. Er verlangte auf einer Sondersitzung am Montag in Genf eine sofortige Waffenruhe und will eine internationale Untersuchungskommission in das Gebiet entsenden. Die Resolution wurde mit 33 Stimmen bei einer Gegenstimme Kanadas und 13 Enthaltungen angenommen.
Israelische Artilleriegeschosse explodieren über dem nördlichen Gaza-Streifen.
(Foto: Foto: dpa)Europäer enthalten sich der Stimme
Die europäischen Staaten, darunter auch Deutschland, enthielten sich. Die neunte Sondersitzung des 47 Länder umfassenden Gremiums der Vereinten Nationen, von denen sich allein fünf mit Israel befassten, hatte am Freitag begonnen und war vor allem auf Ersuchen islamischer und afrikanischer Staaten zustandegekommen.
Die Resolution berücksichtige nur einen Aspekt des Konflikts, begründeten die Staaten, die den Text nicht annahmen, ihre Entscheidung. In dem Text wird zwar auch ein Ende des Raketenbeschusses durch die radikal-islamische Hamas verlangt, die Angriffe der Hamas werden aber nicht verurteilt.
Die Resolution spricht davon, dass bereits mehr als 900 Menschen durch die Offensive getötet und mehr als 4000 Palästinenser verletzt worden seien. Israel wird erneut aufgefordert, sich aus den palästinensischen Gebieten völlig zurückzuziehen.
Schreckliche Waffe seit dem Zweiten Weltkrieg
Israel wies unterdessen Vorwürfe zurück, mit dem Einsatz von Phosphorbomben im Gaza-Streifen gegen das Völkerrecht zu verstoßen. "Der Einsatz unserer Waffen erfolgt im Rahmen der legalen Grenzen des internationalen Rechts", sagte ein Armeesprecher. Der Sprecher von Regierungschef Ehud Olmert, Mark Regev, sagte, die von Israel benutzte Munition stimme mit derjenigen aller westlichen Demokratien einschließlich der Nato-Staaten überein. Sie sei "ähnlich, wenn nicht sogar identisch".
Nach Angaben palästinensischer Ärzte sowie Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch setzt die israelische Armee bei ihrer Militäroffensive Phosphorgranaten ein, die schwere Verbrennungen verursachen. Phosphorbomben sind nicht explizit verboten; allerdings ist ihr Einsatz laut Waffenkonvention von 1980 gegen Zivilisten und in städtischen Gebieten unzulässig.
Die durch sie verursachten verheerenden Wirkungen sind seit dem Zweiten Weltkrieg bekannt: schwerste Verbrennungen der Haut sowie Schädigungen an Leber, Herz und Nieren. 2006 hatte Israel erstmals den Einsatz von Phosphorgranaten bei der Offensive im Libanon eingestanden.
Blutige Kämpfe in Gaza-Stadt
Die israelischen Streitkräfte lieferten sich am Montag in den Außenbezirken von Gaza weiterhin schwere Gefechte mit den Kämpfern der radikal-islamischen Hamas, ohne in die dichter besiedelten Gebiete vorzudringen.
Gleichzeitig meldete die ägyptische Regierung am Montag erste Fortschritte bei ihren Gesprächen mit der Hamas über eine Waffenruhe im Gaza-Streifen. Die israelische Außenministerin Tzipi Livni betonte allerdings, Israel werde den Zeitpunkt einer Waffenruhe selbst bestimmen.
Bei neuen israelischen Angriffen im Gaza-Streifen wurden zehn Palästinenser getötet. Nach Angaben der Gesundheitsbehörde in Gaza waren unter den Toten auch Frauen und Kinder. Sie seien bei verschiedenen Panzer- und Luftangriffen im Gaza-Streifen ums Leben gekommen. Seit Beginn der israelischen Offensive am 27. Dezember sind nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde mehr als 900 Palästinenser getötet und 4100 verletzt worden. Nach Informationen der israelischen Armee sind bei den Angriffen bislang etwa 400 Hamas- Aktivisten getötet worden.
Der israelische Rundfunk meldete am Montag, die Armee setze Reservetruppen ein, um ein begrenztes weiteres Vordringen im Gaza-Streifen zu ermöglichen. Die Armee halte Gaza weiterhin umstellt, marschiere aber bislang nicht in die dichter besiedelten Viertel vor. Ein israelischer Armeesprecher sagte am Montagnachmittag, die Luftwaffe habe mehr als 25 Ziele im Gaza-Streifen angegriffen. Bodentruppen hätten sich ein Feuergefecht mit Militanten geliefert, die sich in einer Moschee versteckt hielten.
Livni spricht von "Krieg gegen den Terror"
Die palästinensischen Kämpfer seien auch von der Luftwaffe beschossen worden. Anschließend hätten die israelischen Truppen in der Moschee Kassam-Raketen und Mörsergranaten gefunden. Auch in einem anderen Fall seien zahlreiche Waffen gefunden worden, darunter auch Flugabwehrraketen.
Israel hielt am Vormittag erneut drei Stunden lang eine Feuerpause im Gaza-Streifen ein. 165 Lastwagen mit humanitären Hilfsgütern durften in das umkämpfte Gebiet einfahren. Die Armee warf Hamas vor, erneut mit Raketenangriffen gegen die Feuerpause verstoßen zu haben. Im Verlauf des Tages seien insgesamt mehr als zehn Raketen auf Israel abgefeuert worden, sagte ein Sprecher.
Israels Außenministerin Tzipi Livni sagte, man werde sich eine Waffenruhe nicht aufzwingen lassen. "Ich akzeptiere nicht, dass die Vereinten Nationen bei einem Krieg gegen den Terror entscheiden, wann er beendet wird", sagte Livni dem israelischen Rundfunk. Der Weltsicherheitsrat hatte Israel und Hamas in der Nacht zum Freitag zu einer sofortigen und dauerhaften Waffenruhe im Gaza-Streifen aufgefordert. Der UN-Menschenrechtsrat verurteilte die israelische Militäroperation am Montag. Auf einer Sondersitzung am Montag in Genf forderte er eine sofortige Waffenruhe und wollte eine internationale Untersuchungskommission in das Gebiet entsenden.
Livni sagte, Israel habe mit der am 27. Dezember begonnenen Offensive im Gaza-Streifen seine Abschreckung wiederhergestellt. Man habe die "Gleichung" gegenüber der Hamas verändert. Die Organisation verstehe nun, dass Israel "wild" reagiere, wenn es angegriffen werde und dies auch in Zukunft tun werde. Gegenwärtig wolle man gewährleisten, dass Hamas sich nicht mit Raketen mit größerer Reichweite rüsten könne. Auch Staatspräsident Schimon Peres sprach am Montag von "großartigen Erfolgen" des Einsatzes.
Livni wollte sich nicht dazu äußern, ob die Offensive im Gaza-Streifen vor dem Abschluss steht. Sie sehe Fortschritte bei den Gesprächen über eine Waffenruhe, es gebe jedoch noch einige Probleme, sagte die Außenministerin. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der am frühen Montagmorgen von einer zweitägigen Nahost- Friedensmission nach Berlin zurückkehrte, sah gestiegene Chancen für ein Ende der Kämpfe. Seiner Ansicht nach könne eine "humanitäre Waffenruhe" den Weg zu einem dauerhaften Waffenstillstand öffnen.
Die staatliche Nachrichtenagentur MENA meldete am Montag unter Berufung auf einen Regierungsbeamten, ein Treffen des ägyptischen Geheimdienstchefs Omar Suleiman mit einer Hamas-Delegation am Sonntag in Kairo sei "positiv" verlaufen. Suleiman habe den Palästinensern die Eckpunkte des von Präsident Husni Mubarak in der Vorwoche formulierten Vorschlages erklärt: Eine sofortige Feuerpause, eine neue Waffenruhe-Vereinbarung mit Israel, eine Aussöhnung zwischen der Hamas und der Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.
Der israelische Gesandte Amos Gilad äußerte sich am Montag optimistisch über eine mögliche Einigung. Ägypten sei sehr vertrauenswürdig, was die Hilfe bei der künftigen Verhinderung von Waffenschmuggel in den Gaza-Streifen angehe, sagte er dem Online- Dienst "ynet". Er sehe auch einen "Bewusstseinswandel" in Ägypten hinsichtlich der Hamas. Man verstehe dort inzwischen die Gefahr, die von der Organisation ausgehe, sagte Gilad.