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Syrien: Gewalt gegen Opposition:Der Westen scheitert mit Initiative gegen Syrien

Die Europäer sind mit dem Vorschlag gescheitert, die Gewalt in Syrien zu verurteilen. Russland und China weigerten sich, einem Entwurf zuzustimmen, appellierten dennoch an das Regime Baschar el-Assads.

Der UN-Sicherheitsrat ist uneinig. Eine Verurteilung Syriens wegen der Gewalt gegen friedliche Demonstranten ist im UN-Sicherheitsrat gescheitert. Ein von Deutschen, Briten, Franzosen und Portugiesen eingebrachter Entwurf für eine offizielle Erklärung fand nicht die Zustimmung des 15-Länder-Gremiums.

Mit einer gemeinsamen Erklärung im UN-Sicherheitsrat sollte die Gewalt gegen friedliche Regimegegner verurteilt und das sofortige Ende der Angriffe in Syrien gefordert werden. Beschlüsse im UN-Sicherheitsrat müssen ohne Gegenstimme und mit mindestens neun Stimmen dafür gefällt werden. Das gelang nicht.

Russland und China weigerten sich, die Ereignisse in Syrien als Bedrohung des internationalen Friedens anzuerkennen. Sanktionen gegen das Regime von Baschar el-Assad. Die USA und Europäer sprachen sich auch ohne einstimmige Erklärung für Sanktionen gegen Syrien aus.

Syriens UN-Botschafter Bashir Jaafari triumphierte. Der Vorstoß des Europäer sei nichts als "Propaganda". Ohne die Übereinkunft aller Ratsmitglieder klagten einzelne Länder das Regime von Präsident Baschar el-Assad trotzdem an. Die USA und Europäer sprachen sich für Sanktionen aus, Frankreichs Außenminister Alain Juppé hatte schon zuvor in Paris die Möglichkeit von EU-Sanktionen gegen Syrien erwogen.

Russland und China appellierten an Damaskus, die Krise so bald wie möglich durch Gespräche beizulegen. Der höchste UN-Diplomat für Politik, Lynn Pascoe, unterrichtete die Ratsmitglieder über die Entwicklung in dem Nahostland. Demnach dürften syrische Behörden Demonstranten in Gewahrsam genommen, gefoltert und sexuell belästigt haben. Auch viele Journalisten seien verhaftet oder gefoltert worden.

Das Treffen der 15 Ratsmitglieder in New York fand hinter verschlossenen Türen statt. Auf Antrag der Europäer folgte eine offene Sitzung zur Lage in Syrien mit Erklärungen der Ratsmitsglieder. Der UN-Menschenrechtsrat kündigte unterdessen wegen des gewaltsamen Vorgehens der syrischen Regierung gegen Demonstranten für Freitag eine Sondersitzung an.

Auch die EU will am Freitag über die Lage in Syrien beraten. Aus unabhängigen Quellen können die Angaben nicht überprüft werden, da Syrien fast alle ausländischen Journalisten des Landes verwiesen hat und den Zugang zu den umkämpften Gebieten stark einschränkt. Die Zahl der Todesopfer könnte laut UN-Diplomat für Politik Lynn Pascoe bereits bei 300 bis 400 liegen.

© dpa/hü
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