Vereinte Nationen:Kampfabstimmung im Menschenrechtsrat

Nach einer beispiellosen Kampfabstimmung um den Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat tagt das Gremium ab Montag erstmals unter Leitung der Richterin Nazhat Shameem Khan von den Fidschi-Inseln. China, Russland und Saudi-Arabien hatten die übliche Konsensentscheidung verhindert. Sie wollten Kandidaten aus Bahrain oder Usbekistan durchsetzen. Kritiker sehen darin neue Grabenkämpfe um die Bedeutung von Menschenrechten. Khan räumte im Vorfeld ein, dass die unterschiedliche Gewichtung verschiedener Menschenrechte unter den 47 Ratsmitgliedern zu Tage trete. Manche Länder gewichteten etwa das Recht auf Wasser oder auf Bildung höher als das auf zivile oder politische Rechte wie freie Meinung. Gleichzeitig kehren die USA zu einer aktiveren Rollen zurück. Ex-Präsident Donald Trump hatte die Mitgliedschaft im Rat 2018 gekündigt.

© SZ vom 22.02.2021 / dpa
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