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Vereinte Nationen:Erbitterter Streit um das Embargo

Die USA wollen Sanktionen gegen Iran reaktivieren. Damit stoßen sie auf den Widerstand der Europäer.

Von Daniel Brössler und Paul-Anton Krüger, Berlin/München

Die USA haben im Streit mit den Europäern über den Umgang mit Iran schwere Anschuldigungen erhoben. US-Außenminister Mike Pompeo warf Frankreich, Großbritannien und Deutschland vor, sie hätten sich "auf die Seite der Ayatollahs geschlagen" und würden damit ihre eigenen Bürger gefährden. Amerika werde sich "an diesem Versagen" nicht beteiligen. "Amerika wird nicht beschwichtigen. Amerika wird führen", sagte er, nachdem er dem amtierenden Präsidenten des UN-Sicherheitsrates in New York einen Brief übergeben hatte, mit dem die USA nach ihrer Ansicht unwiderruflich alle 2015 mit dem Atomabkommen mit Iran aufgehobenen UN-Sanktionen nach Ablauf von 30 Tagen wieder in Kraft setzen.

Kelly Craft, die UN-Botschafterin von US-Präsident Donald Trump, sagte der Süddeutschen Zeitung, das Verhalten der europäischen Verbündeten sei "sehr enttäuschend". Es gebe bei der von den USA angestrebten Verlängerung des UN-Embargos für konventionelle Waffen "keine Grauzone". Es gehe darum, "entweder internationalen Frieden und Sicherheit zu unterstützen - oder den führenden staatlichen Terror-Unterstützer", sagte sie mit Blick auf Iran. Man könne nicht warten, dass die Welt am 18. Oktober darauf komme, "dass China und Russland die Möglichkeit haben, Waffen zu liefern, und Iran, diese zu kaufen, um sie an von Teheran gesteuerte Milizen und andere Terrorgruppen rund um die Welt weiterzugeben", betonte sie. An die Bundesregierung gerichtet sagte Craft, "von allen Ländern auf der Welt sollte Deutschland am besten wissen, wie wichtig es ist, Israel zu schützen."

Die vier anderen ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat, also Frankreich, Großbritannien, China und Russland, erklärten ebenso wie Deutschland in Briefen an das Gremium, dass sie den Schritt der US-Regierung nicht anerkennen. Er sei "rechtlich null und nichtig", sagten hochrangige europäische Diplomaten in New York. Nach ihrer Auffassung hat Trump mit dem Austritt aus dem Atomabkommen im Mai 2018 auch das Recht aufgegeben, sich auf die Klausel aus der Vereinbarung über den sogenannten Snapback-Mechanismus zu berufen. Er würde alle 2015 aufgehobenen Resolutionen wieder in Kraft setzen, ohne dass eine der Vetomächte im Rat dies noch verhindern könnte. Neben Strafmaßnahmen zählen dazu auch Beschränkungen für das iranische Atomprogramm, etwa ein Verbot der Anreicherung von Uran.

Die Rakete, die Teheran ausgerechnet in diesen Tagen vorstellt, trägt den Namen des iranischen Generals Qassim Soleimani. Er wurde Anfang Januar im Irak von den USA per Drohne getötet.

(Foto: AFP)

Im Prinzip teilen die Europäer die Ansicht der USA, dass das Waffenembargo gegen Iran idealerweise vollständig erhalten werden sollte. Diplomaten argumentieren aber, dies sei eine vollkommen unrealistische Position. Russland und China hatten einen solchen US-Entwurf jüngst im Sicherheitsrat per Veto blockiert; elf Staaten, unter ihnen die Europäer, enthielten sich. Nur die USA und die Dominikanische Republik stimmten für die Vorlage.

Die Europäer wollen die verbleibenden Wochen nutzen, um Russland und China doch noch dafür zu gewinnen, zumindest Teile des Waffenembargos zu erhalten. Eine Idee dabei ist, Iran zumindest den Import solcher Waffen nicht zu verbieten, die nach Einstufung der UN der Selbstverteidigung dienen. Das würde auch Kampfpanzer einschließen; Luftabwehrsysteme sind schon von dem bisherigen Embargo nicht umfasst. Bisher haben allerdings weder Russen noch Chinesen große Neigung gezeigt, sich auf Kompromisse einzulassen.

Die Europäer beklagen, durch den Alleingang der USA werde die Position des Westens massiv geschwächt. Hochrangige Diplomaten hatten das Vorgehen der USA im Sicherheitsrat als "reine Propaganda-Aktion" bezeichnet, da auch Washington klar gewesen sei, dass der Entwurf auf ein Veto treffen werde. Einen Rechtsweg zur Klärung der strittigen Frage gebe es nicht, es werde also Chaos provoziert und vor allem auf den politischen Umgang der Staaten ankommen, sagen sie. Auch bringen sie andere rechtliche Bedenken vor, etwa das erst der im Abkommen vorgesehene Mechanismus zur Streitbeilegung ausgeschöpft werden müsse.

Die Auseinandersetzung ist selbst an den Maßstäben des zerstrittenen Sicherheitsrats gemessen ungewöhnlich heftig. Die USA blockierten einen Antrag Russlands, nach dem sich das Gremium noch am Freitag mit Iran hätte befassen sollen. Russlands Botschafter in New York, Wassilij Nebentsia, sagte, der US-Plan zur Wiedereinsetzung der Sanktionen sei "nicht existent". Der Snapback könne nur von einem Land ausgelöst werden, das Teil des Atomabkommens sei, und "das sind die USA nicht". Russland hat die Präsidentschaft des Sicherheitsrates aufgefordert, den US-Vorstoß zu ignorieren und keinen der in dem Mechanismus vorgesehenen prozeduralen Schritte zu ergreifen. Pompeo hat indes allen Staaten mit US-Sanktionen gedroht, die sich nicht wieder an die 2015 aufgehobenen Vorschriften halten.

Kelly Craft, die UN-Botschafterin der USA.

(Foto: Stefani Reynolds/Getty/AFP)

Die Europäer halten den USA vor, sie hätten einen Präzedenzfall geschaffen, sollten andere Staaten künftig das System der UN-Sanktionen unterlaufen. Sie fürchten, der Sicherheitsrat könne als Institution weiter geschwächt werden. Außerdem werfen sie den USA vor, dass es ihnen tatsächlich vor allem darum gehe, in den letzten Monaten der ersten Amtszeit Trumps das Atomabkommen endgültig zerstören und Iran in überzogene Reaktionen treiben zu wollen, die dann wieder die Europäer in Zugzwang bringen würden. US-Botschafterin Craft wies dies als "Ausrede" zurück.

Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif forderte den Sicherheitsrat in einem Brief auf, den "Missbrauch" von Resolutionen durch die USA zu stoppen. Auf Twitter verbreitete er Aussagen von Trumps früherem Sicherheitsberater John Bolton, der selbst argumentiert hatte, die USA könnten sich nicht auf die Snapback-Klausel berufen, weil sie aus dem Atomabkommen ausgestiegen seien. Dagegen argumentiert die Trump-Regierung, die USA seien in der Sicherheitsratsresolution zur Umsetzung des Atomabkommens namentlich als teilnehmender Staat genannt und damit weiterhin berechtigt, die Sanktions-Klausel zu aktivieren.

© SZ vom 22.08.2020

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