Wie weit ist die Einigung auf eine Syrien-Resolution im Weltsicherheitsrat fortgeschritten? Beide Seiten interpretieren die Annäherung nach einem monatelangen Ringen unterschiedlich. Während westliche Diplomaten von einem Konsens in "Hauptpunkten" sprechen, dementiert die russische Delegation.
Nach Angaben westlicher Vertreter einigten sich die fünf Vetomächte bereits auf einen ersten vorläufigen Text für eine neue Syrien-Resolution. Möglicherweise könnte bereits an diesem Freitag über das Dokument abgestimmt werden, hieß es. Es soll unter den ständigen Mitgliedern des Weltsicherheitsrates ein "vorsichtiger Optimismus" herrschen.
Die Einigung sei bei einem Treffen der UN-Botschafter der Veto-Mächte Russland, China, Frankreich, Großbritannien und der USA erzielt worden. Zuvor hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon das Thema Syrien mit den Außenministern der fünf Veto-Mächte besprochen. Der Inhalt des Texts sei eng an den zwischen Russland und den USA in Genf vereinbarten Abrüstungsplan für Syrien angelehnt, hieß es.
Russland "äußerst verwundert" über westliche Angaben
Dem widersprach die russische Seite. Russische Agenturen meldeten unter Berufung auf die Delegation, es habe bislang keine Einigung gegeben. "Die angeblichen Berichte, wonach die fünf Veto-Mächte des Sicherheitsrates sich auf den Kern einer Syrien-Resolution geeinigt haben, stimmen nicht", zitierte die Agentur Interfax einen namentlich nicht genannten Diplomaten. "In der russischen Delegation war man äußerst verwundert über diese Informationen", hieß es weiter.
Der Sicherheitsrat ist bei dem Thema Syrien seit Beginn des Konflikts gespalten, weil Syriens enger Verbündeter Russland sowie China keine Resolution mit Strafmaßnahmen gegen das Regime zulassen wollen. Die USA beharren auf entsprechende Maßnahmen nach Kapitel VII der UN-Charta, sollte Syrien bei der Vernichtung seiner Giftgas-Bestände Widerstand leisten.
Assad sagte zur Rede von US-Präsident Barack Obama vor der UN-Vollversammlung in New York: "Diese Rede ist wie seine vorherigen Reden voller Behauptungen, die auf Fälschungen basieren und viele Lügen beinhalten." Die meisten Erklärungen der Verantwortlichen der US-Regierung hätten nicht die "mindeste Glaubwürdigkeit", sagte Assad in einem am Mittwochabend ausgestrahlten Interview des venezolanischen TV-Senders Telesur.
Fast sieben Millionen auf Nothilfe angewiesen
Die UN-Chemiewaffeninspekteure nahmen unterdessen ihre Suche nach Giftgas-Spuren in Syrien wieder auf. Das Team unter Leitung von Åke Sellström sei am Mittwoch in einem Hotel der syrischen Hauptstadt Damaskus eingetroffen, sagte ein UN-Mitarbeiter. Die Untersuchungen der Experten haben nicht mehr die gleiche Brisanz wie bei ihrem ersten Einsatz im August. Denn das Assad-Regime hat inzwischen der Vernichtung seiner Chemiewaffen zugestimmt und dadurch einen angedrohten Angriff der USA verhindert.
Im Syrien-Konflikt sind nach Schätzungen der Uno bisher weit mehr als 100.000 Menschen ums Leben gekommen. Fast sieben Millionen Betroffene des syrischen Bürgerkriegs sind demnach auf Nothilfe angewiesen. Darunter seien allein zwei Millionen Flüchtlinge außerhalb Syriens und mehr als vier Millionen Vertriebene innerhalb des Landes. Großbritannien kündigte am Rande der UN-Generaldebatte eine Aufstockung seiner humanitären Hilfe für die syrische Bevölkerung an. London werde weitere 160 Millionen Dollar (etwa 118 Millionen Euro) bereitstellen, erklärte der britische Vize-Premierminister Nick Clegg. Damit steigen die britischen Hilfszusagen für Syrien auf mehr als 800 Millionen Dollar.