An diesem Dienstag übernimmt Deutschland im UN-Sicherheitsrat den Vorsitz bei einer offenen Debatte zum Thema "Sexuelle Gewalt in Konflikten". Bundesaußenminister Heiko Maas leitet die Sitzung, die sich auf den jährlichen Bericht des UN-Generalsekretärs zu konfliktbezogener sexueller Gewalt stützen wird.
Im Vorfeld veröffentlichte der Außenminister am Montag in der Washington Post einen gemeinsamen Gastbeitrag mit einer prominenten Unterstützerin: der Schauspielerin Angelina Jolie, die sich schon seit Längerem gegen sexuelle Gewalt in Krisengebieten einsetzt. Maas und Jolie stellen fest, dass es bei der Strafverfolgung von Vergewaltigungen erste internationale Verfahren gegeben habe, doch Straffreiheit sei "immer noch die Norm". Das habe zerstörerische Auswirkungen. "Wir müssen etwas tun", schreiben sie.
So berichte der kongolesische Friedensnobelpreisträger Denis Mukwege davon, dass er in seiner Klinik drei Generationen von Frauen einer Familie behandle, die brutal vergewaltigt worden seien: eine Mutter, ihre Tochter und deren Tochter, noch im Kindesalter.
Im Kampf gegen sexuelle Gewalt in Konflikten stellen Maas und Jolie drei Forderungen auf: Die Täter müssten konsequent strafrechtlich verfolgt werden. Beweise müssten besser gesichert werden. Und die Überlebenden sexueller Gewalt müssten besser unterstützt werden.
Deutschland hat zu Beginn dieses Jahres einen der zehn wechselnden Sitze im Sicherheitsrat eingenommen. Neben Abrüstung, der Situation humanitärer Helfer und dem Klimawandel gehört auch der Kampf gegen sexuelle Gewalt zu den Schwerpunkten, die Deutschland im mächtigsten UN-Gremium setzen will.
Gegen Deutschlands Resolution zeichnet sich Widerstand ab
Deutschland will "die Weiterentwicklung und Umsetzung der Agenda 1325 zu einem Schwerpunkt machen", wie Maas im Januar angekündigt hat. Die Resolution aus dem Jahr 2000 sieht vor, Frauen stärker an Friedens- und Sicherheitsprozessen zu beteiligen. Der Sicherheitsrat konkretisierte diese Agenda mit mehreren Folgeresolutionen. Mit Blick auf die nun beginnende Debatte hat Deutschland eine weitere Resolution entworfen. Die von Heiko Maas und Angela Jolie in ihrem Artikel aufgestellten Forderungen sollen darin enthalten sein.
Schon jetzt zeichnet sich Widerstand gegen die Resolution ab: Laut AFP kritisieren vor allem die Vetomächte China, Russland und Amerika den Entwurf. Die USA störten sich etwa an der Erwähnung des Internationalen Strafgerichtshofs, den sie nicht unterstützen.
An der Debatte in New York wird Generalsekretär António Guterres nach UN-Angaben ebenso teilnehmen wie die Sonderbeauftragte für sexuelle Gewalt in Konflikten, Pramila Patten. Auch Denis Mukwege, und die ebenfalls mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Jesidin Nadia Murad, die als Geisel von IS-Kämpfern missbraucht wurde und heute UN-Sonderbotschafterin für die Überlebenden von Menschenhandel ist, werden erwartet.
Die Ärztin und Aktivistin Monika Hauser, die sich seit rund 30 Jahren für Überlebende sexueller Gewalt einsetzt, begrüßt im Interview mit der SZ das deutsche Engagement. Im Kampf gegen sexuelle Gewalt und die weltweit verbreitete Straflosigkeit gebe es für Staaten wie Deutschland allerdings noch viel zu tun, auch abseits der internationalen Ebene, sagt sie. Eine Möglichkeit sei etwa eine "konsequent feministische Außenpolitik", wie sie etwa Schweden verfolge, das bei allen Entscheidungen die Auswirkungen auf Frauen mit bedenke.
