Vereinte Nationen: 13:2 und trotzdem verloren

Eine UN-Resolution für Hilfslieferungen in Syrien scheitert am Veto von China und Russland. Nun sucht Berlin einen Kompromiss.

Bundesaußenminister Heiko Maas hatte am Dienstag noch mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow telefoniert. Aber auch diese Intervention hat nicht verhindern können, dass Moskau im UN-Sicherheitsrat eine von Deutschland und Belgien initiierte Resolution zur grenzübergreifenden humanitären Hilfe in Syrien mit seinem Veto abschmetterte. In der Nacht zum Mittwoch stimmten 13 der 15 Mitglieder für den Entwurf, den Deutschland als turnusmäßiger Vorsitzender auszuhandeln versucht hatte; China schloss sich Russlands Veto an.

"Für Millionen Syrer geht es darum, ob sie zu essen haben oder hungern müssen", sagen die UN

Deutschland wollte die bestehende Regelung um ein Jahr verlängern, die es den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen ermöglicht, etwa 2,8 Millionen notleidende Zivilisten im Nordwesten und Nordosten Syriens mit Nahrungsmitteln und medizinischen Gütern zu versorgen. Diese Hilfe sei "lebenswichtig für das Wohlergehen der Zivilbevölkerung", sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stephane Dujarric. "Leben hängen davon ab." Etwa eine Million Menschen, die sich in der letzten noch von islamistischen Rebellen kontrollierten Provinz Idlib befinden, sind Binnenvertriebene, die vor einer von Russland unterstützten Offensive des syrischen Regimes von Präsident Baschar al-Assad zu Beginn des Jahres fliehen mussten.

Die Bundesregierung war, um Moskau entgegenzukommen, bereits davon abgerückt, die Wiedereröffnung eines dritten Grenzübergangs für Hilfslieferungen zu fordern, wie es UN-Experten für nötig halten. Russland hatte bereits im Januar mit einem Veto verhindert, dass die seit 2014 bestehende Regelung verlängert wurde, nach der die UN ohne Einverständnis des syrischen Regimes über vier Grenzübergänge aus der Türkei, dem Irak und aus Jordanien Hilfsgüter in das Bürgerkriegsland bringen konnten. In letzter Minute kam damals ebenfalls unter deutscher Vermittlung die geltende Regelung zustande, wonach nur noch die beiden Übergänge Bab al-Salam und Bab al-Hawa von der Türkei aus genutzt werden können - und das auch nur für sechs Monate statt wie zuvor zwölf. Seither hat sich die Versorgungssituation in einigen Regionen deutlich verschlechtert. Die Schließung des Übergangs in den Irak hat laut den UN zur Folge, dass 40 Prozent der medizinischen Hilfe für den Nordosten abgeschnitten sind. Die bestehende Regelung läuft in der Nacht zum Samstag aus. Sollte sich der UN-Sicherheitsrat nicht einigen, wäre dies das Ende der grenzüberschreitenden Lieferungen.

Russland sieht in den Lieferungen eine Einschränkung der syrischen Souveränität und verlangt, dass letztlich das Regime die Versorgung aller Landesteile übernehmen soll. "Russland ist getrieben davon, Assad die Kontrolle über das gesamte Land zu verschaffen", sagte der deutsche Botschafter bei den UN, Christoph Heusgen. Sein russischer Kollege Wassilij Nebensia warf dem Westen vor, die humanitäre Hilfe zu instrumentalisieren, um die syrische Bevölkerung zu spalten. Allerdings hatte zuvor auch schon UN-Generalsekretär António Guterres Moskaus Ansinnen zurückgewiesen, die Versorgung Damaskus zu überlassen. Dies sei keine realistische Alternative, um den massiven Bedarf an Hilfsgütern in der Region zu decken, sagte er.

Russland will nun einen eigenen Resolutionsentwurf zur Abstimmung stellen, der vorsieht, lediglich einen Übergang für weitere sechs Monate offenzuhalten. Diplomaten am Sitz der UN in New York gingen davon aus, dass sich dafür im Sicherheitsrat nicht die nötige Mehrheit von neun der 15 Stimmen finden wird oder ihn sonst eine der drei westlichen Vetomächte blockiert. Der US-Sondergesandte für Syrien, James Jeffrey, bemühte sich in Gesprächen mit dem russischen Vizeaußenminister Sergej Werschinin ebenfalls um eine Lösung.

Die Bundesregierung kündigte an, sich weiter für einen Kompromiss einzusetzen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International betonte, die Bedeutung der grenzüberschreitenden Hilfslieferungen könne nicht überbewertet werden. "Für Millionen Syrer geht es darum, ob sie genug zu essen haben oder hungern müssen", sagte die Vertreterin für UN-Angelegenheiten, Sherine Tadros. "Für Krankenhäuser, ob sie genug haben, um Leben zu retten." Das Verhalten Chinas und Russlands sei ein gefährlicher und verachtenswerter Missbrauch der Veto-Macht. Human Rights Watch sprach von einem "regelrechten Todesurteil für viele Syrer", sollte wie von Russland verlangt der Übergang Bab al-Salam gesperrt werden.

Die UN hatten dem Assad-Regime und Russland am Montag bereits mögliche Kriegsverbrechen im Zuge einer Offensive gegen die Rebellengebiete in Idlib zu Beginn dieses Jahres vorgeworfen. So hätten Regierungstruppen und in einigen Fällen auch die russische Luftwaffe systematisch Krankenhäuser, Schulen, Märkte, Wohnhäuser und andere zivile Einrichtungen bombardiert und dabei auch international geächtete Streumunition eingesetzt, wie es in einem Bericht heißt, den eine vom UN-Menschenrechtsrat in Genf eingesetzte Untersuchungskommission an den UN-Sicherheitsrat übergeben hat.

Die Attacken hätten zur Massenflucht von einer Millionen Menschen geführt. Dies sei die "vorhersehbare Folge" von umfassenden rechtswidrigen Angriffen des Regimes, sagte der Leiter der Kommission, der Brasilianer Paulo Pinheiro. Der dominierenden dschihadistischen Rebellengruppe in Idlib, Hayat Tahrir al-Scham, lasten die UN ebenfalls mögliche Kriegsverbrechen an. Sie habe wahllos Wohnviertel in Regierungsgebieten mit Artillerie beschossen und damit 200 Menschen getötet sowie Zivilisten verhaftet, gefoltert und hingerichtet, die ihre Herrschaft kritisiert hätten. Unter den Opfern seien auch Journalisten.