Süddeutsche Zeitung

Vereinigte Staaten:Wie links ist zu links?

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In ihrer zweiten TV-Debatte erörtern die demokratischen Bewerber für die Präsidentschafts­kandidatur die Schlüsselfrage für die Wahl 2020.

Von Thorsten Denkler, New York

Bernie Sanders reißt die Arme hoch, wie er es meistens macht, wenn er sich aufregt. Dabei sieht er nicht gerade vorteilhaft aus, eher wie jemand, dem die Kontrolle über seine Gliedmaßen abhandengekommen ist. Am Dienstagabend bekommt Sanders reichlich Gelegenheit, seine Arme durch die Luft zu wirbeln. Er steht mit neun weiteren Präsidentschaftsbewerbern auf der Bühne des Fox Theatre in Downtown Detroit, Michigan. Es ist der erste Teil der zweiten TV-Debattenrunde der Demokraten, am Mittwoch sollten weitere zehn Bewerbern antreten. Alle haben ein Ziel: Sie wollen die Präsidentschaftswahl 2020 gegen Donald Trump gewinnen. Wie das aber funktionieren könnte, darüber sind sie heillos zerstritten.

In Detroit ist es John Hickenlooper, der frühere Gouverneur von Colorado, der Sanders in Rage bringt. Er versucht, Sanders zu erklären, dass dessen Ideen zu links seien, um die Mitte der US-Gesellschaft zu überzeugen. Als Sanders daraufhin die Arme hochreißt, äfft Hickenlooper ihn nach. Sanders fällt nicht mehr ein, als nun dieses Nachäffen nachzuäffen - das Gefuchtel auf der Bühne versinnbildlicht die Verzweiflung vieler Demokraten, dass die jeweils andere Seite im parteiinternen Streit partout nichts verstehen will.

Am meisten streiten sich die Bewerber über das Thema Krankenversicherung

Etwa bei der Krankenversicherung, die Frage spaltet die Demokraten wie keine andere: Soll es künftig nur noch eine, staatlich kontrollierte Versicherung geben? Oder sollen die öffentlichen Kassen ausgebaut werden, aber private weiter zugelassen bleiben? Bei anderen Themen sind sich die Demokraten weitgehend einig, bei Immigration, Klimaschutz, Wirtschafts- und Steuerpolitik. Aber die Krankenversicherung? Da hört die Freundschaft auf.

Sanders und Elizabeth Warren stehen für die "Eine für alle"-Lösung, die Sanders bereits in einen Gesetzentwurf gegossen hat. Es ist eine populäre, aber nicht unbedingt mehrheitsfähige Idee. In Umfragen liegen die beiden Bewerber gleichauf, kommen zusammen auf beachtliche 30 Prozent Zustimmung bei demokratischen Wählern - gerade weil sie einen radikalen Politikwechsel wollen. Aber die Frage ist, ob sie so gegen Trump gewinnen könnten.

Auf der anderen Seite stehen betont moderate Kandidaten wie Hickenlooper, Montanas Gouverneur Steve Bullock, der Kongressabgeordnete Tim Ryan oder dessen früherer Kollege John Delaney. Sie sind gegen die Krankenversicherung für alle und wollen sicherstellen, dass sich die US-Bürger weiter auch für private Versicherungen entscheiden können. Der Meinung ist auch der Bürgermeister von South Bend in Indiana, Pete Buttigieg - ansonsten vermeidet er es in Detroit weitgehend, sich auf irgendetwas festzulegen.

Es ist eine intensive Debatte, die an den Kern des Selbstverständnisses der Demokraten geht. Sie rührt an der großen Frage, wie links ein demokratischer Kandidat sein darf. Sanders hat kein Problem damit, Sozialist genannt zu werden, obwohl das in den Ohren vieler Amerikaner wie ein Schimpfwort klingt. Er fordert eine "politische Revolution", damit Reiche und Konzerne stärker besteuert werden können. Warren, die mit einem fast identischen Programm antritt, bezeichnet sich dagegen als Kapitalistin, "die für Regeln eintritt". Beide aber wollen das Land von Grund auf reformieren. Und genau das macht den Moderaten Sorgen.

Sie fürchten, dass eine zu linke Politik all jene Wähler der Mitte vergraulen könnte, die es bräuchte, um Trump zu schlagen. Delaney sagt: "Wir können es so machen wie Sanders und Warren, mit einer Krankenversicherung und alles kostenlos." Oder wie er: "Echte Lösungen statt unmöglicher Versprechen." Als linke Spinnerei zählen Delaney und andere Bewerber auch den Vorschlag von Sanders und Warren, Studienkredite zu erlassen und Colleges wie Universitäten kostenlos anzubieten.

Joe Biden ist angeschlagen, aber immer noch der Favorit im Felde der Kandidaten

Der eigentliche Gegner von Warren und Sanders aber ist noch nicht dabei. Joe Biden, Barack Obamas Vize und Führender in den Umfragen, wird erst im zweiten Teil der Debatte antreten. Dann wird es zum Rückspiel kommen zwischen Biden und Kaliforniens Senatorin Kamala Harris: Die stand schon im Juni mit Biden auf der Bühne und brachte ihn in Bedrängnis. Der Favorit hatte Schwierigkeiten zu kontern - was Zweifel an seiner Kernaussage nährte, nur er sei in der Lage, Trump zu schlagen.

Die Debatten in Detroit entscheiden für Bewerber über die Zukunft ihrer Kandidatur. Sie mussten von mindestens 65 000 Personen Spenden eingesammelt haben oder wenigstens ein Prozent Zustimmung in drei Umfragen gehabt haben, um sich zu qualifizieren. Von ursprünglich 25 Kandidaten haben das 20 geschafft. Bei der nächsten Debatte Mitte September in Houston sind die Regeln strenger: 130 000 verschiedene Spender und mindestens zwei Prozent in vier Umfragen - was bisher nur sieben Kandidaten schaffen würden. Unter ihnen sind Sanders, Biden und Warren, die dann zum ersten Mal im Vorwahlkampf gegeneinander antreten würden. Es sieht so aus, als ob sie das Rennen unter sich ausmachen.

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SZ vom 01.08.2019
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