Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat neuen Ärger in der arabischen Welt: Die CDU-nahe Stiftung musste ihre Vertretung in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) auf Anweisung der dortigen Behörden schließen. Dies teilte der Vorsitzende der Stiftung Hans-Gert Pöttering (CDU) mit und sprach von einem "Alarmzeichen für die demokratische Entwicklung in den arabischen Ländern".
Die Adenauer-Stiftung war die einzige von Deutschlands großen politischen Stiftungen, die eine eigene Niederlassung in den GolfEmiraten hatte. Das Büro war 2009 auf Einladung der Emirate in der Hauptstadt Abu Dhabi eröffnet worden. Pöttering zufolge wurde der deutsche Botschafter am Donnerstag von einer Woche ins Außenministerium einbestellt. Dort sei er ohne "nachvollziehbare Gründe" darüber informiert worden, dass die Stiftung ihre Aktivitäten einzustellen habe.
Für die Adenauer-Stiftung ist dies bereits der zweite Rückschlag in der arabischen Welt innerhalb weniger Wochen. Erst Anfang März hatten der Leiter des Büros in Kairo und eine Mitarbeiterin Ägypten verlassen müssen. Ihnen wurde zur Last gelegt, illegalen Tätigkeiten nachzugehen. Das Büro musste seine Arbeit einstellen. Ähnliche Vorwürfe gab es auch gegen andere ausländische Nichtregierungsorganisationen.
Merkel bedauert Schließung
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte zu dem Vorfall: "Wir bedauern natürlich, dass die Stiftung geschlossen werden muss." Trotzdem werde die Bundesregierung versuchen, die "enge Zusammenarbeit" mit den Emiraten fortzusetzen.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte die Emirate auf, den Beschluss zur Schließung der Niederlassung in Abu Dhabi rückgängig zu machen. "Die politischen Stiftungen Deutschlands leisten international hervorragende Arbeit", erklärte der FDP-Politiker in Berlin. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes hat Westerwelle sich gegenüber seinem Amtskollegen aus den Emiraten, Abdullah bin Zayed Al Nahyan, persönlich bereits in der vergangenen Woche und am Rande des Nukleargipfels in Seoul für eine Überprüfung dieser Entscheidung eingesetzt.