Vereinbarung in Meseberg: Merkel und Macron präsentieren gemeinsame Pläne für die EU

Berlin und Paris setzen sich gemeinsam für die Schaffung eines eigenständigen Budgets für die Eurozone ein. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im brandenburgischen Meseberg sagte, soll dieses Eurozonen-Budget etwa für Investitionen genutzt werden. In der Eurozone solle die wirtschaftliche Angleichung unter den Ländern ausgebaut werden.

"Wir wollen ein Eurozonen-Budget", sagte Macron. Ziel und Funktion dieses Budgets sei es, Länder zu begleiten, wenn sie vor Schwierigkeiten stehen. Hier sollten ganz klare Regeln gelten. Das Budget habe nichts mit dem heutigen EU-Haushalt zu tun. Zur Höhe oder genauen Herkunft der Gelder, die dieses Budget bilden sollen, wollte Macron explizit noch nichts sagen. Die Details müssten gemeinsam mit allen 19 Staaten in der Eurozone ausgehandelt werden.

"Wir schlagen in der ganzen Breite ein neues Kapitel auf", sagte Merkel mit Blick auf die ingesamt vier Bereiche, in denen sie mit dem französischen Präsidenten in Meseberg eine Verständigung gesucht hat. Neben Fragen der Wirtschafts- und Währungsunion kamen dort das Thema Außen- und Sicherheitspolitik, Handel und Wettbewerbsfähigkeit sowie die Flüchtlings- und Migrationsfrage zur Sprache.

Zum Thema Migration sagte die Kanzlerin: "Wir verstehen das als gemeinsame Herausforderung." Beide betonten, den Schutz der EU-Außengrenzen verstärken zu wollen. Dazu soll die Grenzschutzagentur Frontex personell aufgestockt werden. Europäisches Recht soll harmonisiert werden. Außerdem wollen Merkel und Macron dafür sorgen, dass bei der Aufnahme von Flüchtlingen wieder nach den Dublin-Regeln verfahren wird.

Macron sagte zudem zu, dass sein Land Flüchtlinge aus Deutschland so bald wie möglich zurücknehmen werde, wenn diese bereits in Frankreich registriert seien - was umgekehrt auch Deutschland machen werde.