Verdienstorden für Abgeordnete: Das Kreuz mit der Selbstbedienung

Viele Menschen müssen Großes leisten und lange warten, bis sie die Auszeichnung erhalten. Bei Parlamentariern geht das einfacher: Sie müssen nur vorgeschlagen werden - schon klappt es mit dem Bundesverdienstkreuz. Dahinter steckt eine umstrittene Absprache.

Charlotte Knobloch hat eins und Rido Busse auch. Knobloch bekam den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland für ihr Lebenswerk als Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland. Busse wurde geehrt, weil er eine Rührschüssel entworfen hat, die mehr als 80 Millionen Mal verkauft wurde.

Die Repräsentantin und der Designer haben Leistungen erbracht, die "für unser Gemeinwesen von besonderer Bedeutung" sind, wie es in den Vergabekriterien des Bundespräsidialamtes heißt. Dort werden potentielle Träger lange und streng geprüft, bevor sie einen Orden verliehen bekommen. Es sei denn, sie sind Bundestagsabgeordnete.

"Neue Form der Selbstbedienung"

Bei Parlamentariern ist die Angelegenheit deutlich einfacher. Wie der Berliner Kurier berichtet, gibt es zwischen den Fraktionen im Bundestag eine Abmachung, wonach Verdienstorden an Bundestagsabgeordnete pauschal vergeben werden. Der Verfassungsrechtler und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim nennt das eine "ganz neue Form der Selbstbedienung".

Während sich andere Bürger jahrelang nach einer Auszeichnung sehnen, stehen den Politikern demnach 30 Ehrungen pro Legislaturperiode zur Verfügung. Eine Sprecherin des Bundestages bestätigte die Existenz der Regelung. Die Aufteilung erfolge nach Proporz, sagte sie dem Boulevardblatt: "Die jeweiligen Parteien sollen in einem ausgewogenen, ihrer Fraktionsstärke entsprechenden Verhältnis berücksichtigt werden."

Die CDU kann als größte Fraktion folglich die meisten Orden vergeben lassen, die Grünen als kleinste Fraktion die wenigsten. Dem Bericht zufolge übermitteln die Fraktionen ihre Vorschläge an den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU), der sie an das Bundespräsidialamt weiterleitet.

Nur mündlich überliefert

Dort finde zwar eine "formelle Prüfung"statt, jedoch habe keiner der Bundespräsidenten jemals einen Vorschlag abgelehnt. "Im Gegenteil, im Präsidialamt dürfte man froh sein, dass die Regel dafür sorgt, dass im Nachhinein keine Beschwerde erhoben werden kann, der Bundespräsident würde eine Partei bevorzugen", folgert das Boulevardblatt.

Die Regelung besteht offenbar seit Mitte der neunziger Jahre. Sie sei nur mündlich überliefert, heißt es in dem Bericht. Kein Wunder: Mit der eigentlichen Idee des Verdienstordens hat sie wenig zu tun.

Bundespräsident Theodor Heuss hatte die Bundesverdienstorden 1951 gestiftet, um "verdienten Männern und Frauen des deutschen Volkes und des Auslandes Anerkennung und Dank sichtbar zum Ausdruck zu bringen". In seinen acht Abstufungen - von der Verdienstmedaille bis zur Sonderstufe des Großkreuzes - wurde es bislang etwa 240.000 Mal verliehen. Im Jahr 2009 erhielten 2173 Menschen einen Orden, überreicht meist von einem Ministerpräsidenten, oder einem Landes- oder Bundesminister im Auftrag des Bundespräsidenten.

"Absolute Anmaßung"

In den aktuellen Richtlinien für die Ordensverleihung heißt es: "Der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland wird an Frauen und Männer für politische, wirtschaftlich-soziale und geistige Leistungen verliehen sowie für alle besonderen Verdienste um die Bundesrepublik Deutschland, zum Beispiel auch Verdienste im sozialen, karitativen und mitmenschlichen Bereich."

Zwar sind die politischen Verdienste vieler Bundestagsabgeordneten unbestritten, auch sind ehrenamtliche Tätigkeiten im Lebenslauf von Berufspolitikern eher die Regel. Entgegen aller Unkenrufe werden im Parlament geistige Leistungen erbracht, die eine Auszeichnung rechtfertigen würden. Trotzdem hat die pauschale Vergabe der Orden ein Geschmäckle, dass Beobachter auf die Palme bringt.

So spricht der für seine scharfe Kritik bekannte Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim von einer "absoluten Anmaßung". Der Orden werde entwertet, "wenn er zum Gegenstand von Kontingentierung und Parteienproporz herabgewürdigt wird", sagt von Arnim. Es sei "schon schlimm genug, dass die Parteien sich bei den staatlichen Posten und Finanzen ungeniert bedienen. Mit der Parteipolitisierung der Ordensverleihung machen sie sich den Staat vollends zur Beute."