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Verdi und SPD:Mehr Geld für mehr Pflegekräfte

"Das waren vier verlorene Jahre": Die SPD und die Gewerkschaften kritisieren, dass sich Schwarz-Gelb bisher nicht zu einer Reform der Pflegeversicherung durchgerungen hat. Das will Kanzler-Kandidat Steinbrück jetzt nachholen.

Um den Pflegeberuf für junge Menschen attraktiv zu machen, hält es die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für dringend notwendig, dass Pflegekräfte besser bezahlt werden. Die Löhne müssten zwischen zehn und zwanzig Prozent steigen, um die in den kommenden Jahren benötigte Zahl an Fachkräften anzulocken, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske vor einem Besuch des SPD-Präsidiums.

Nur mit einer deutlich besseren Bezahlung könne es gelingen, zusätzlich 125 000 Mitarbeiter für die Betreuung pflegebedürftiger Menschen zu gewinnen. Dies fordert die SPD. Die Politik müsse den Rahmen schaffen, in dem die Arbeitnehmer eine solche Gehaltsentwicklung durchsetzen könnten.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte am Montag, dass er das bislang fällige Schulgeld für die Ausbildung der Pflegekräfte abschaffen wolle. Es sei ein Skandal, dass die Azubis auch noch Geld zahlen müssten. In den meisten Bundesländern gibt es diese monatliche Gebühr, die im Schnitt bei 125 Euro liegt. Bayern und Niedersachsen haben das Schulgeld bereits abgeschafft. Auch Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat sich für eine kostenlose Ausbildung ausgesprochen.

Steinbrück kündigte erneut an, den Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte anheben zu wollen. Derzeit sind 2,05 Prozent vom Bruttolohn fällig, für Kinderlose 2,3 Prozent. Dadurch würden etwa sechs Milliarden Euro im Jahr zusätzlich ins System fließen. Diese Mittel reichten aus, um Demenzkranke besser zu betreuen, die künftigen Pflegekräfte kostenlos auszubilden und die derzeit Beschäftigten besser zu bezahlen, sagte Steinbrück. Laut Bsirske verdienen Pflegefachkräfte derzeit im Durchschnitt etwa 2130 Euro im Monat. In der Krankenpflege lägen die Gehälter etwa 200 Euro höher. Eine Pflegekraft auf der Intensivstation verdiene zwischen 2700 und 2800 Euro.

Steinbrück, Bsirske und auch der Vorsitzende des Kuratoriums Deutsche Altenhilfe, Jürgen Gohde, kritisierten, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung die vergangenen vier Jahre nicht für die notwendigen Reformen der Pflegeversicherung genutzt habe. "Das waren vier verlorene Jahre", sagte Gohde.

Bei der Vorstellung eines gemeinsam mit der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung ausgearbeiteten Papiers sprach sich Gohde für ein grundsätzliches Umdenken in der Pflegepolitik aus. "Pflege darf nicht mehr länger auf die Leistungen der Pflegeversicherung reduziert werden", sagte er. Vielmehr seien insbesondere auch die Gemeinden, Landkreise und Städte gefordert, die Herausforderung anzunehmen und auf die steigenden Pflegezahlen zu reagieren.