Der Kampf der chinesischen Regierung gegen Korruption hat wohl eine neue Stufe erreicht. Die Behörden beschlagnahmten der Nachrichtenagentur Reuters zufolge in einer großangelegten Aktion Besitztümer und Konten im Wert von mindestens 14,5 Milliarden Dollar (90 Milliarden Yuan). Die Agentur beruft sich auf Informationen von Insidern.
Betroffen waren Familienangehörige, Mitarbeiter und Weggefährten des ehemaligen obersten Sicherheitschefs des Landes, Zhou Yongkang. Die Ermittlungen gegen Zhou, der bis 2012 den Oberbefehl über Chinas Polizei, Staatssicherheit und Gerichte hatte, wurden in den vergangenen vier Monaten deutlich ausgeweitet. In ihrem Rahmen sollen mehr als 300 Personen festgenommen oder verhört worden sein.
Eingefroren wurden chinesische Konten und ausländische Anleihen; unter dem beschlagnahmten Besitz waren Wohnungen, Villen, Gemälde und Antiquitäten. Etwa zehn Verwandte von Zhou seien außerdem verhaftet worden.
Untersuchungen von nie dagewesenem Ausmaß
Der 71-jährige Zhou ist der bislang ranghöchste Politiker seit der Machtübernahme der Kommunistischen Partei 1949, gegen den wegen Korruption ermittelt wird. Er war bis zu seinem Rücktritt 2012 Mitglied des Ständigen Ausschusses im Politbüro - das mächtigste Gremium in dem kommunistischen Land. Damit bricht die Regierung mit dem ungeschriebenen Gesetz, dass ehemalige Mitglieder des Ausschusses von Ermittlungen verschont werden. Seit Beginn der Untersuchungen steht Zhou jedoch faktisch unter Hausarrest.
Die bekannt gewordenen Beschlagnahmungen und Ermittlungen in Zhous Umfeld haben ein nie dagewesenes Ausmaß erreicht. Präsident Xi Jinping hat der Korruption in China den Kampf angesagt und dabei erklärt, er werde weder die hochrangigen "Tiger" noch die kleinen "Fliegen" verschonen.
Jedoch könnte es den Berichten zufolge für Xi auch von Nachteil sein, Zhou tatsächlich vor Gericht zu stellen. Ein solcher Prozess würde den Glauben der Bevölkerung in die Partei weiter untergraben, sagen die anonymen Quellen von Reuters. Beobachtern zufolge würde Xi damit außerdem andere Parteifunktionäre gegen sich aufbringen, die fürchten, dass sie und ihre Angehörigen als nächste an der Reihe sein könnten.
Ermittlungen möglicherweise auch politisch motiviert
Zhou, seine Familie oder Mitarbeiter waren für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Auch die Anti-Korruptionsbehörde und die Staatsanwaltschaft äußerten sich nicht zu den Beschlagnahmungen.
Einer weiteren Reuters-Quelle zufolge könnte hinter den Ermittlungen gegen Zhou aber auch politisches Kalkül stecken. Zhou habe sich geweigert, mit den Behörden zusammenzuarbeiten und sei deshalb Opfer eines Machtkampfes geworden. Er soll sich für Bo Xilai als seinen Nachfolger eingesetzt haben, der inzwischen wegen Korruption und Machtmissbrauchs zu lebenslanger Haft verurteil wurde. Offenbar soll Xi dies verärgert haben. Die steile Karriere von Bo endete bereits 2012, als seine Frau Gu Kailai für den Mord an dem britischen Geschäftsmann und Freund der Familie Neil Heywood verurteilt wurde.