Verdacht auf Amtsmissbrauch: Brandenburgs Justizminister Schöneburg tritt zurück

Der Justizminister von Brandenburg, Volkmar Schöneburg, ist wegen einer Affäre um Häftlingsbegünstigung zurückgetreten. Er soll einem Straftäter geholfen haben, den er selbst als Anwalt vor Gericht vertreten hatte. Die Vorwürfe konnte er nicht ausräumen.

Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Die Linke) ist zurückgetreten. Der 55-Jährige zieht damit die Konsequenzen aus Vorwürfen, er habe Häftlinge begünstigt, die seine früheren Mandanten waren.

In den vergangenen Tagen hieß es bereits aus Kreisen der Regierungsparteien, dass die Situation sehr ernst sei. Am Samstag schließlich erklärte Schöneburg seinen Rücktritt nach einer Krisensitzung des rot-roten Koalitionsausschusses. Schöneburg hatte am Donnerstag zugegeben, persönlich die Verlegung eines Häftlings aus dem Gefängnis in Brandenburg an der Havel gestoppt zu haben. Der frühere Strafverteidiger hatte von dem Sexualstraftäter über Jahre aus der Haftanstalt Anrufe auf seinem Handy erhalten.

Nach Berichten der Berliner Morgenpost rief der Häftling den Minister teilweise mehrmals täglich an. Innerhalb der ersten Dezemberwoche gingen den Recherchen zufolge zwölf Anrufe auf dessen Handy ein. Der Häftling hoffte offenbar auf die Hilfe des Politikers.

"Die mir vorgeworfene Entscheidung, den Sicherheitsantrag gestoppt zu haben, halte ich auch heute noch für inhaltlich richtig", zitiert die Morgenpost Schöneburg am Samstag. Als Minister hatte Schöneburg die Befugnis, einen solchen Antrag zu stoppen, allerdings hatte er bei keinem anderen Verlegungsfall persönlich eingegriffen.

Schöneburg hatte den Häftling als Anwalt zwischen 2001 und 2006 vor Gericht vertreten. Der Straftäter hatte zusammen mit seinem Partner ein 13-jähriges Mädchen vergewaltigt. Seit 2009 war Schöneburg Justizminister in Brandenburg.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte noch am Freitag Aufklärung gefordert. Die Linke versichterte Schöneburg nach dem Rücktritt ihre Unterstützung. Der Brandenburger Landesverband gab auf seiner Facebook-Seite bekannt, die Partei stehe "uneingeschränkt hinter Volkmar Schöneburg". In dem Post heißt es weiter: "Er ist Opfer öffentlichen Drucks geworden, der sich im Kern gegen seine Politik der Resozialisierung von Straftätern als entscheidendes Element der Kriminalitätsverhütung richtete und zu diesem Zweck darauf zielte, ihn als Person zu demontieren." In der kommenden Woche solle ein Nachfolger vorgestellt werden, kündigte die Partei an.

Seit 2009 verlor die Koalition aus SPD und Linke in Potsdam vier Minister. Völlig überraschend hatte der langjährige Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) am 29. Juli seinen Rückzug vom Amt verkündet.