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Verbrennungsmotor:"Wurzel unseres Wohlstands"

Der Streit über die Zukunft des Verbrennungsmotors wird bei den Koalitionsverhandlungen eine wichtige Rolle spielen. CSU-Chef Seehofer sagt, der Verbrennungsmotor sei für seine Partei nicht verhandelbar.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

Der Streit über die Zukunft des Verbrennungsmotors wird bei den Koalitionsverhandlungen im Herbst eine wichtige Rolle spielen. CSU-Chef Horst Seehofer sagte am Wochenende, dass das Festhalten am Verbrennungsmotor eine Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei nach der Bundestagswahl sei. Das Ansinnen, den Verbrennungsmotor zu verbieten, lege "die Axt an die Wurzel unseres Wohlstands", sagte der bayerische Ministerpräsident der Funke Mediengruppe. Der Verbrennungsmotor sei in Koalitionsgesprächen für seine Partei nicht verhandelbar.

Sollte Seehofer auch nach der Wahl an dieser Bedingung festhalten, wird ein mögliches Regierungsbündnis der Union mit den Grünen noch schwieriger, als es bisher ohnehin ist. Die Grünen planen den Ausstieg aus der Dieseltechnik. Sie fordern, dass von 2030 an in Deutschland keine neuen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden sollen.

Auch bei Merkel ist von einem Ausstieg keine Rede mehr

Parteichef Cem Özdemir warf Seehofer vor, sich mit seiner Forderung gegen CDU-Chefin Angela Merkel zu stellen. Die Bundeskanzlerin hatte den Abschied von Verbrennungsmotoren am 15. August in einem Interview mit der Super-Illu für grundsätzlich richtig erklärt: "Ich kann jetzt noch keine präzise Jahreszahl nennen, aber der Ansatz ist richtig." Von Ausstieg ist bei Merkel inzwischen aber keine Rede mehr. Im ZDF sagte sie am Sonntagabend, akut stelle sich die Frage nach einem konkreten Datum für das Aus des Dieselantriebs nicht. Wenn, dann vielleicht in Jahrzehnten. "Es hat keinen Sinn, jetzt die Menschen zu verunsichern." Der Welt am Sonntag sagte sie: "Wir brauchen gerade auch Dieselautos, um unsere CO₂-Vorgaben zu erfüllen." Darüber hinaus stellte sie der deutschen Autowirtschaft neue staatliche Vergünstigungen in Aussicht. Auch ihr Herausforderer, SPD-Chef Martin Schulz, lehnt es ab, ein konkretes Enddatum für den Dieselantrieb zu nennen, wie er am Sonntag in der ARD sagte. Einig ist er sich mit Merkel auch darin, dass es keine Diesel-Fahrverbote geben soll. Hintergrund des Streits über die Zukunft des Dieselautos ist der Skandal um betrügerische Abgasmanipulationen von Volkswagen und anderen deutschen Herstellern. Sie hatten die Software so manipuliert, dass die Dieselfahrzeuge auf dem Teststand die geforderten Stickoxid-Grenzwerte eingehalten hatten, im Dauerbetrieb jedoch nicht.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Politiker der Grünen hatten die Autoindustrie zu technischen Nachrüstungen aufgefordert. Auf einem Dieselgipfel Anfang August waren zwar Software-Updates vereinbart worden, diese reichen aber nicht aus, um die Grenzwerte dauerhaft einzuhalten. Einem internen Papier des Umweltbundesamtes zufolge hat allerdings auch das technische Nachrüsten bei den meisten älteren Modellen keinen Sinn. Auch Matthias Wissmann, Chef-Lobbyist der Branche, bekräftigte, dass das Nachrüsten für die meisten Dieselautos gar nicht möglich sei.

© SZ vom 28.08.2017
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