Das EU-Parlament will den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 verbieten. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Straßburg dafür, dass Hersteller ab Mitte des nächsten Jahrzehnts nur noch Autos und Transporter auf den Markt bringen dürfen, die keine Treibhausgase ausstoßen. Bevor eine solche Regelung in Kraft treten kann, muss das Parlament noch mit den EU-Staaten darüber verhandeln. Ende des Monats wollen die EU-Staaten ihre Position zu dem Verbot für den Verkauf von Benzin- und Dieselautos festlegen. Dann müssen die beiden EU-Institutionen noch einen Kompromiss finden.
Der Gesetzesentwurf ist Teil des EU-Klimapakets "Fit for 55", das darauf abzielt, klimaschädliche Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken und bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen.
Deutschland hat sich schon zum Ausstiegsdatum 2035 bekannt. Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hatte im Namen der Bundesregierung im März in Brüssel gesagt, man stehe hinter dem Ziel, bis 2035 mit Verbrennungsmotoren bei Autos und Transportern abzuschließen. Auch mehrere große Auto-Hersteller, darunter Mercedes und Ford, hatten im November auf der Weltklimakonferenz in Glasgow einen Verkaufsstopp für Verbrenner in den führenden Märkten ab 2035 gefordert.
Allein im Straßenverkehr entstehen etwa 20 Prozent der EU-CO₂-Emissionen, wie der liberale Abgeordnete Jan Huitema vor der Abstimmung betonte. Die sogenannten Flottengrenzwerte für Autos und Transporter sollen auf null sinken - was bedeutet, dass die Neuwagen beim Fahren kein CO₂ ausstoßen dürften.
Nach der Abstimmung sagte der deutsche Grünen-Abgeordnete Michael Bloss: "Damit haben wir uns für die Zukunft des Automobilstandort Europa entschieden." Künftig würden die besten Elektroautos und neuesten Batterien aus Europa kommen. Die Abgeordneten sprachen sich auch dafür aus, dass keine klimafreundlichen synthetischen Kraftstoffe angerechnet werden können. Mit diesen könnte ein klassischer Verbrenner klimaneutral betrieben werden. Kritiker befürchten jedoch, dass es davon schon zu wenig für Luft- und Schifffahrt gibt, die weniger leicht als Autos oder Transporter elektrisch betrieben werden können.
Kritik kam von der CDU. "Grüne, Liberale und Sozialdemokraten setzen leider lieber alles auf die Karte Elektromobilität", sagte der CDU-Europaabgeordnete Jens Gieseke. Er fürchtet nach eigenen Worten um die Wettbewerbsfähigkeit Europas und zahlreiche Arbeitsplätze. Er räumte aber ein: "Das Verbrennerverbot 2035 wird wohl nicht mehr zu verhindern sein."
Der ADAC bedauerte die Entscheidung ebenfalls. "Allein mit der Elektromobilität werden sich im Verkehr die ambitionierten Klimaschutzziele nicht erreichen lassen", teilte der Automobilclub mit. "Deshalb wäre es notwendig gewesen, auch eine Perspektive für den klimaneutral betankten Verbrennungsmotor zu öffnen." Aus Sicht von ADAC-Technikpräsident Karsten Schulze ist der Europäische Rat, in dem die Regierungen der Mitgliedstaaten sitzen, nun gefordert, "eine klare Haltung zugunsten von Technologieoffenheit und effizienter CO2-Reduktion zu ergreifen, um in den Trilogverhandlungen zu einem tragfähigen Kompromiss zu kommen".
Ganz anders äußerte sich die Klimaschutz-Organisation Deutsche Umwelthilfe. Ihr geht der Beschluss nicht weit genug. Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch erklärte, das Abstimmungsergebnis sei ein herber Rückschlag für den Klimaschutz im Verkehr und torpediere alle Bemühungen, Europa schneller von fossilem Öl unabhängig zu machen. Zwar sei der Verbrennerausstieg der richtige Schritt, komme 2035 aber viel zu spät, sagte er. Richtig sei ein Ausstieg bereits 2030.
