In dem wochenlangen Streit um das geplante Aus für die Zulassung neuer Verbrenner in Europa ab 2035 bahnt sich eine Lösung an. Nach Angaben aus Regierungskreisen ist das Bundesverkehrsministerium von seiner harten Linie abgerückt und hat der EU-Kommissionen am Donnerstagabend einen neuen Kompromissvorschlag präsentiert.
Demnach soll die bestehende Regelung zu den Flottengrenzwerten nun doch nicht mehr geändert werden. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) gäbe sich demnach mit einer rechtsverbindlichen Erklärung zufrieden, dass die Kommission bis Herbst eine Lösung in dem Streit herbeiführt und die Zulassung von mit E-Fuels betriebenen Verbrennern auch nach 2035 ermöglicht.
Das gilt als entscheidende Wende in dem von Deutschland ausgelösten Streit. Denn unter Führung des deutschen Verkehrsministers Volker Wissing (FDP) wollte eine Gruppe von Mitgliedsländern nachträglich eine Ausnahmeregelung für E-Treibstoffe im Gesetzestext durchsetzen, obwohl sich die Regierungen bereits im vergangenen Jahr gemeinsam auf eine andere Position geeinigt hatten.
Der Verkehrsminister zeigt sich zuversichtlich, dass nun eine gangbare Lösung gefunden wird
Der damaligen Vereinbarung zufolge sollen neue Verbrenner nach 2035 generell nicht mehr zugelassen werden. Eine Lösung für E-Fuels sollte erst nach dem Beschluss gefunden werden. Im Vorwort zum Gesetz ist festgehalten, dass die Kommission einen entsprechenden Vorschlag formuliert. Dies wäre jedoch nicht rechtsverbindlich gewesen.
Wissing selbst ging zwar in einer Erklärung nicht auf die Details ein, zeigte sich aber zuversichtlich, dass es nun zu einer gangbaren Lösung kommt. Man habe sich eng mit der EU-Kommission beraten und ihr nach sorgfältiger Prüfung einen konstruktiven Lösungsvorschlag übermittelt, sagte der FDP-Politiker. Er gehe davon aus, "dass damit nicht nur alle inhaltlichen, sondern auch die rechtlichen Fragen hinreichend beantwortet sind".
Wissing sieht seine Ziele erreicht. Der Genehmigung mit Fahrzeugen, die mit E-Fuels betankt werden, stehe damit auch nach 2035 nichts mehr im Wege. Allerdings gilt das mit dem Kompromissvorschlag nicht als sicher. Denn EU-Institutionen wie das EU-Parlament könnten eine solche Lösung in dem nun geplanten Verfahren noch ablehnen.
Regierungskreisen zufolge könnte die neue EU-Gesetzgebung damit bereits in der kommenden Woche beschlossen werden. Übermittelt hatte den neuen Vorschlag am Abend Staatssekretär Hartmut Höppner. Der Spiegel hatte darüber zuerst berichtet. Der Streit hatte nicht nur heftigen Protest anderer EU-Mitgliedsländer ausgelöst, sondern auch innerhalb der Ampelkoalition für Verärgerung gesorgt. Die Einigung macht auch deutlich, dass sich vor dem Koalitionsgipfel am Sonntag eine Entspannung des Streits zwischen FDP und Grünen anbahnt. Die Grünen hatten Wissing für seine harte Haltung heftig kritisiert.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzler Olaf Scholz hatten bereits am Donnerstagabend eine baldige Einigung in der Debatte über Ausnahmen vom Verbrenner-Aus angekündigt. "Ich bin zuversichtlich, dass wir bald eine gute Lösung finden", sagte von der Leyen am Donnerstagabend in Brüssel nach Abschluss des ersten EU-Gipfeltages. "Es gibt Fortschritte in den Verhandlungen", fügte sie mit Hinweis auf die Gespräche der EU-Kommission mit Verkehrsminister Volker Wissing hinzu.
